AfD und BND warnten bereits 2019/2020 vor chinesischen Komponenten im deutschen Netz. Corona hat es gezeigt: wir dürfen uns bei kritischer Infrastruktur nicht in die Abhängigkeit von Ländern wie China begeben. Das gilt in der medizinischen Versorgung aber eben auch für unser digitales Netz. Die Gefahr der 5G-Netze als Ziel chinesischer Spionage ist real. Huawei muss raus aus dem deutschen Netz!
Jetzt greift man die Debatte wieder auf, doch auch Faesers „neuer“ Gesetzentwurf ist nur eine Luftnummer, die kaum mehr als den Status Quo bestätigt. Fakt ist: Die Zahl der mit Huawei-Komponenten versorgten Antennenstandorte wuchs im vergangenen Jahr sogar noch und „ausgerechnet die Deutsche Telekom, die zu einem Drittel in Staatshand ist, ist am heftigsten betroffen: Sie soll 65 Prozent ihrer Standorte mit Huawei-Technologie betreiben“, berichtet die WIWO.
Es gibt immer eine Alternative
Die Bundesregierung muss klar Position beziehen und deutsche Sicherheitsinteressen vertreten. Wenn’s ums Klima geht wird keine Gelegenheit versäumt den Markt in jedweder Weise zu regulieren. Es ist ja nicht so, dass wir keine Alternativen hätten. Mit Nokia und Ericsson gibt es zwei europäische Technologie-Hersteller, die den Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau möglich machen. Den Beweis dafür erbringen Länder wie die USA, Japan und Südkorea. Doch die Ampel bleibt wie schon die Merkel-Regierung zuvor, wieder einmal untätig!
HUAWEI fungierte als Sponsor der CDU
Erstaunlicherweise fungierte der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI bereits als offizieller Sponsor der CDU. Bekannt für den großzügigen Umgang mit Steuergeldern, kommt hier bei der CDU offenbar noch eine beträchtliche moralische Großzügigkeit hinzu.
Die AfD fordert die digitale Souveränität und Sicherheit als Grundvoraussetzung des Einsatzes vertrauenswürdiger digitaler Technologien!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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