Sachsen-Anhalt: Schluss mit Zwangsgebühren für Anti-AfD-Propaganda! Die Manipulations-Maschen der Staatsfunker werden immer dreister.
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zeigt der öffentliche Rundfunk mal wieder, was er von politischer Neutralität hält: Rein gar nichts! Kostprobe gefällig? Der MDR unterbricht neuerdings laufende Sendungen und zeigt schwarze Bildschirme! Es folgt eine Grabesstimme, die mit gezielter Angstmache die AfD verteufelt.
Die zwangsfinanzierten Staatsfunker schrecken tatsächlich vor nichts mehr zurück, auch nicht vor unverhohlenen Eingriffen in den demokratischen Meinungsbildungsprozess! Dabei sind öffentliche Rundfunkanstalten durch den Staatsvertrag zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.
Genau dafür blechen Millionen Beitragszahler mit ihrem sauer verdienten Geld. Nicht aber, um mit Erziehungsmaßnahmen und gezieltem Anti-AfD-Protest bevormundet und manipuliert zu werden.
Klar ist: Ein öffentlicher Rundfunk, der seine mediale Reichweite für politische Kampagnen mitten im Wahlkampf und damit seinen Sendeauftrag missbraucht, hat jede Daseinsberechtigung verspielt. Besonders dann, wenn unabhängiger Journalismus und sachliche Argumente keine Rolle mehr spielen und stattdessen auf Verunsicherung und verzerrte Narrative gesetzt wird!
Traurig – aber offenbar wird schon wieder Nachhilfe in Sachen Demokratie dringend notwendig. Daher hier nochmals klipp und klar: Der Rundfunk hat der Bürgerinformationen zu dienen – nicht als politisches Werkzeug zur Manipulation! Deshalb am 6. September in Sachsen-Anhalt für Ulrich Siegmund stimmen!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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