Die AfD will eine konsequente Aufklärung von politischen Missständen. Zur Not auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Diese Ankündigung beklagte CSU-Chef Söder beim Parteitag der CSU. Dabei verstieg sich der bayerische Ministerpräsident zu der Aussage, die AfD führe zu „einem Verlust an demokratischer Stabilität, Anstand und Sittlichkeit“. Eine reine Panikattacke des CSU-Chefs kurz vor der …
Söders leere Versprechen: An der ausweglosen Situation im bayerischen Wohnungsbau wird sich solange nichts ändern, solange sich die Politik weigert, die wahren Gründe anzuerkennen. Die Wohnungsnot in Bayern muss man endlich an der Wurzel packen. Überregulierung durch Klimahysterie, überbordende Bürokratie, und unkontrollierte Zuwanderung beenden! 10.000 Wohnungen sollte die staatliche Wohnbaufirma Bayernheim, laut einer Ankündigung von …
2018 hatten die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler beschlossen, die Staatsschulden in Bayern konsequent abzubauen, um im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Damals lag der Schuldenstand bei 27 Milliarden Euro, Ende 2022 lag dieser im Freistaat aber schon bei 37 Milliarden Euro. Bayern befindet sich in der Schuldenfalle. Ist dies eine bewußte Täuschung der Bürger …
AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …
Die Bayern haben weiß Gott die feudalistischen Anwandlungen ihres Ministerpräsidenten satt. Als Steuerzahler zahlt er dennoch für Markus Söders (CSU) Eitelkeiten. Während die Reallöhne in Bayern im Jahr 2022 um 3,4 Prozent gesunken sind und der Sinkflug auch im Jahr 2023 weitergeht, finanziert Söder seine Renommierprojekte, großzügig mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse. So überwies …
Die CSU verliert im Wochentakt Stimmen an die AfD. Damit ist die AfD kurz vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Aufwärtstrend. Was sind die Gründe aus Sicht der Wähler? Wenige Wochen vor der Landtagswahl sieht es nicht gut aus für Söders CSU. In einer Umfrage gaben gerade einmal 38 Prozent der Befragten an, bei …
Der amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschmutzt das Andenken an Franz Josef Strauß. In einer Panikreaktion auf die stark steigenden Umfragewerte der AfD, hat sich Söder zu einer verbalen Entgleisung gegen den ehemaligen Landesvater Franz-Josef Strauß hinreißen lassen. Söder und die CSU im Panikmodus: Wörtlich sagte er auf einer CSU-Klausurtagung in Andechs: „Franz Josef Strauß …
Sie verliert innerhalb von zwei Wochen 5% – Die Lösung soll ein „weiter so“ sein. Jetzt laufen der ehemals konservativen Partei, knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern, die Wähler in Scharen davon. Die CSU nähert sich rasant ihrem historischen Umfragetief von 38 Prozent. Dieses wurde 2018 hauptsächlich durch die katastrophale Migrationspolitik und durch …
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, möchte 60.000 zusätzliche Stellen in der Kinderbetreuung schaffen. Diese sollen jetzt die enormen Engpässe mildern, die er und seine CSU selbst verursacht haben. 180.000 neue Kinderbetreuungsplätze aus dem Nichts? Söders Wahlkampf-Märchenstunde! 180.000 Betreuungsplätze sind notwendig, um die vom Bund vorgegebene Nachmittagsbetreuung von Grundschülern zu stemmen und um den Betrieb der …
Vom Hardliner zum Softie? Bereits letzte Woche forderte Söder „konsequente Öffnungsschritte“ und Aufhebung der Maßnahmen mittels Stufenplan. Jetzt legt er nach und will die beschlossene berufsbezogene Impfpflicht aussetzen. Was treibt ihn zu dieser späten Einsicht? Bayern hat nach wie vor die höchsten Inzidenzzahlen in Deutschland. Trotzdem tritt Söder den Rückzug an. Die AfD hatte Recht …
Altparteien stützen die linksextremen Verein Indymedia, wollen aber den Kurznachrichtendienst Telegram verbieten. Die AfD stellt sich klar gegen diese Doppelstandards. In Deutschland sind Morddrohungen nicht gleich Morddrohungen, und Gewaltaufrufe nicht gleich Gewaltaufrufe. Entscheidend ist offenbar nur, gegen wen sich die Bedrohung richtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Innenministerin Nancy Faeser so sehr auf …
„Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit”, so äußert sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur Debatte um die Impfpflicht. Dementsprechend lobte er im Herbst letzten Jahres das Ende der epidemischen Lage als Fortschritt, da damit die „geradezu freibriefartigen Ermächtigungen“ endlich ein Ende fänden. Eine mögliche Impfpflicht kritisierte er bereits damals massiv. Jetzt meldete er …
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