Die AfD will eine konsequente Aufklärung von politischen Missständen. Zur Not auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Diese Ankündigung beklagte CSU-Chef Söder beim Parteitag der CSU. Dabei verstieg sich der bayerische Ministerpräsident zu der Aussage, die AfD führe zu „einem Verlust an demokratischer Stabilität, Anstand und Sittlichkeit“. Eine reine Panikattacke des CSU-Chefs kurz vor der Landtagswahl.
Parlamentarische Kontrolle ist demokratisch
Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Sie tut genau das, was der Bürger von ihr erwartet: Sie macht ehrliche Oppositions-Arbeit! Die AfD möchte im Sinne der parlamentarischen Kontrollfunktion grobes Fehlverhalten von Politikern ermitteln und öffentlich machen. Transparenz ist notwendig, damit der Wähler zukünftig die richtige Wahlentscheidung treffen kann.
Dabei ist Söders Furcht durchaus nachvollziehbar. Sein unerbittlicher Hardliner-Kurs in der Coronakrise wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach für gesetzwidrig erklärt. Wiedergutmachung seitens der Staatskanzlei? Fehlanzeige…
Dazu kommen die CSU-Maskenaffären und etliche andere Amigo-Skandale, die noch lange nicht hinreichend aufgeklärt sind. Die Anklageliste wird lang! Es gab Zeiten, da haben die Medien, als sog. vierte Gewalt im Staat, gute Aufklärungsarbeit geleistet. Doch investigativer Journalismus gehört heute wohl zum Luxus, den man sich nicht mehr leistet.
Gewaltenteilung einhalten
Viel bequemer ist es doch sich mit festen Engagements der Staatsregierung in der „Alles-ist-gut-Blase“ einzurichten. Statt Missstände aufzudecken, betreibt man Lobhudelei mit gelegentlichen moderaten Seitenhieben, damit es nicht auffällt. Hier ist in der Tat ein „Verlust demokratischer Stabilität“ zu beklagen. Denn auch die vierte Gewalt im Staat muss unabhängig sein.
Helfen Sie mit, Unrecht gegen die bayerischen Bürger, Steuerverschwendung und grobes Fehlverhalten von Politikern, aufzuklären. Dazu brauchen wir eine starke AfD im Bayerischen Landtag. Für Recht, Ordnung und Gewaltenteilung in einer funktionierenden Demokratie – Am 8. Oktober AfD wählen gehen!
______________________________
Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
______________________________
Jetzt YouTube-Kanal abonnieren: https: Peter Felser YouTube
Jetzt Telegram-Kanal abonnieren: https://t.me/peterfelserMdB
