Die Sommerpause ist um und es wartet nach vielen Terminen in meinem Wahlkreis wieder jede Menge Arbeit in Berlin auf mich. Es ist für uns als Opposition ein ständiger Kampf, den Schaden, den die Ampel verursacht, aufzudecken und dagegen vorzugehen. Immer mehr Bürger erkennen nämlich, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Wie es besser funktionieren kann, zeigt unser 10-Punkte-Plan, den wir sofort umsetzen, sobald wir in der Regierungsverantwortung sind. Was in der ersten Sitzungswoche noch so los war, lesen Sie hier:
Keine Heizung ist illegal!
Am vergangenen Freitag wurde das Gebäudeenergiegesetz, der sogenannte „Heizungshammer“, durchgepeitscht – trotz viel Kritik und Anträgen von AfD und CDU und sogar trotz Bedenken des Bundesverfassungsgerichts! Das Gesetz trifft Familien und Hausbesitzer und kann finanziell nicht abschätzbaren Schaden anrichten. Viele Menschen werden so in den nächsten Jahren in die Armut getrieben. Hier bräuchte es mehr Zeit und auch Expertise von Sachverständigen, um solch ein weitreichendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Regierung interessiert das natürlich alles wenig. Wir haben dagegen gestimmt und werden als einzige wahre Opposition weiter dafür kämpfen, den Ampel-Irrsinn endlich zu stoppen.
Mensch und Wolf: Ist eine friedliche Koexistenz möglich?
Ich habe in der vergangenen Woche an einem Symposium teilgenommen, das sich mit genau dieser Frage befasst hat. Hier sprach ich unter anderem mit Landwirt Alf Schmidt – er hatte mal 2.500 Nutztiere und musste mit ansehen, wie ein Tier nach dem anderen von Wölfen gerissen, zerfleischt, getötet wurde. Inzwischen hat er resigniert und seinen Betrieb aufgegeben. Wir kämpfen weiter als einzige Fraktion Seite an Seite mit unseren Landwirten für ein vernünftiges Wolfsmanagement!
Irrsinnige Schulden getarnt als Sondervermögen
In der vergangenen Woche debattiert der Bundestag über den Bundeshaushalt 2024. Die Buchungstricks der Ampel auf Kosten der Bürger sind verantwortungslos! „Die Wahrheit liegt bei 102 Mrd. Euro neuen Schulden“, stellte unser haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer klar. Und er hat Recht: Wir reden insgesamt von mindestens einer Billion Euro unnötiger Staatsverschuldung, auf die auch künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden – jedes Jahr. Mit der AfD wäre es nie so weit gekommen!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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