Meine Rede vom 6. November 2025 im Bundestag zur Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag hat am 10. Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates beschlossen.
Ich habe mir das auf einer Präsenzsitzung des Bürgerrates für Ernährung hier in Berlin im November 2023 selbst angesehen. Mein Eindruck: ja, es gab lebhafte Diskussionen, die Bürgerräte waren sehr engagiert und viele Meinungen zum Thema Ernährung, Verbraucherschutz und Gesundheit wurden abgebildet.
Liebe Kollegen – diese Bürger haben sich mehr erwartet, es wurde ihnen mehr versprochen – die Enttäuschung ist jetzt groß. Das können wir auch verstehen.
So weit sind wir vermutlich sogar einer Meinung. Aber die Einsetzung eines solchen „Bürgerrates“ war doch von Anfang an ein völlig bizarres Gremium! Das haben wir von Anfang an äußerst kritisch begleitet, liebe Kollegen!
„Bürgerrat“ ist kein demokratisch legitimiertes Gremium
Denn der sogenannte „Bürgerrat“ ist weder ein demokratisch legitimiertes Gremium noch ist dieser in unserer Verfassung überhaupt vorgesehen. Stattdessen steht dieser der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland diametral entgegen.
Was im Titel nach Teilhabe von Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher klingt, hat mit der Deckung ihrer Bedürfnisse nicht das Geringste zu tun. Stattdessen ist der „Bürgerrat“ nichts anderes als ein staatlich finanziertes Instrument zur Durchsetzung des Grün-Linken Wunschkonzerts – und damit genauso überflüssig wie 99,9 Prozent der übrigen NGOs in Deutschland.
Und trotzdem reden wir heute schon wieder über Ergebnisse, die hier im Parlament zu keinen neuen Gesetzen führen werden. Das ist doch absurd!
Denn was der Bürgerrat dem Bundestag an „Empfehlungen“ serviert hat, ist in den meisten Fällen ein Angriff auf die Selbstbestimmung unserer Bürger – und auf ihren Geldbeutel!
Was unter Cem Özdemir vormals als „Tierwohlabgabe“ kläglich gescheitert ist, soll uns nun als „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“ neu untergejubelt werden.
Oder nehmen wir die Empfehlung für zig Zertifikate, Labels und Siegel: Gerade diese Siegel und Zertifikaten würden die Bürokratie in Deutschland nochmals weiter anheizen. Die ohnehin schon absurd hohen Lebensmittelpreise würden komplett explodieren.
Mehrkosten landen beim Verbraucher
Das Gleiche bei der Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln: Die Mehrkosten hierfür werden in der Praxis doch nicht etwa durch den Lebensmitteleinzelhandel getragen. Nein – das landet selbstverständlich beim Verbraucher. Das müssen wir in der aktuellen Situation eindeutig ablehnen, liebe Kollegen!
Viele Familien befinden sich ohnehin bereits im nackten Existenzkampf. Immer mehr nehmen sogar Verbraucherkredite auf, um sich diese Mondpreise für ihre täglichen Mahlzeiten überhaupt noch leisten zu können.
Liebe Kollegen, selbst WENN eine Empfehlung aus dem Bürgerrat wirklich gut und zielführend ist – Beispiel kostenloses Schulessen – selbst DANN wird es ausgerechnet von links NICHT umgesetzt.
Genau das hat kürzlich die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei Markus Lanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dort lehnte sie einen Antrag der sächsischen AfD für kostenloses Schulessen mit der Begründung ab, dass dieser erstens von der AfD komme und zweitens das Geld für die Finanzierung von Asyl- und NGO-Projekten gebraucht werde.
Nochmals zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Ausgerechnet die Sozialministerin, ausgerechnet ein Mitglied der selbsternannten „Partei der kleinen Leute“ ist bereit, kostenfreies Essen für sächsische Schulkinder zu opfern – zugunsten von „Flüchtlingszuschüssen“ und der Finanzierung linksradikaler NGOs! Das ist einfach nur schäbig! Ich kann es nicht anders sagen.
SPD spart ausgerechnet bei unseren Kindern
DAS, meine Damen und Herren, ist das wahre Gesicht dieser links-woken Aktivisten, die mit gefühligen Titeln wie „Bürgerrat“ und angeblich gut gemeinten Empfehlungen die Welt „verbessern“ wollen. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Diese Politiker wollen ihre verbohrte links-woke Ideologie durchsetzen – und wenn‘s sein muss, auf dem Rücken der Bürger und ihrer Kinder. Ausgerechnet bei den Kindern, ausgerechnet bei gesunder Verpflegung in der Schule soll gespart werden!
Und genau das unterscheidet uns als AfD eben von den links-woken Kräften in unserem Land: Wir verachten unsere Bürger nicht, sondern wir wertschätzen sie.
Wir wollen, dass es Deutschland und seinen Bürgern gut geht. Und genau DAS spüren immer mehr Menschen in Deutschland – die Umfrage-Rekorde der Alternative für Deutschland zeigen das eindeutig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort
