AfD; Kempten

Agrarproteste im Berliner Regierungsviertel

Die Traktoren rollen wieder: Heute fand in Berlin eine Kundgebung der Landwirte vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin statt. Die finanzielle Situation auf den Höfen ist weiter angespannt. Der Verband der Landwirtschaftskammern erwartet im laufenden Wirtschaftsjahr 2020/21 massive Gewinneinbußen der Agrarbetriebe. Unter anderem wurde von den Landwirten heute in Berlin zu Recht gefordert: der Lebensmittelhandel soll …

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Freiheit statt Zwang

AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayrische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:

„Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich zu beenden. Die AfD setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger, den Schutz …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser fordert eine Überprüfung der Corona-Impfstrategie

Für ältere Menschen muss zudem – unabhängig von der Impfung – eine verbessertes Schutzkonzept entwickelt werden: Die hohe Zahl von Todesopfern in Pflegeeinrichtungen zeigt seit Wochen, dass es nichts nutzt, das gesamte Land herunterzufahren. Stattdessen sollten wir alle geeigneten Schutzmaßnahmen auf die wirklichen Risikopersonen konzentrieren. Das rettet Menschenleben und unsere mittelständischen Betriebe.

Das Potenzial der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung muss genutzt werden

Selbstlernende Algorithmen können beispielsweise die Warenbedarfsplanung im Handel verbessern, sodass gezielt weniger Lebensmittelabfälle hier entstehen würden. Auch die Erforschung von aktiven und intelligenten Verpackungen, die zukünftig ein dynamisches Haltbarkeitsdatum ermöglichen, kann die Verschwendung von Lebensmitteln eindämmen.

Ehrliche Aufarbeitung der Kriminalität

Diese links-ideologisch Selbstzensur macht aber jede nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen unmöglich. Wir fordern daher: Mut zur Wahrheit, null Toleranz für Verbrecher und die Abschiebung aller ausländischen Täter.

Nie wieder Sozialismus! – Volksaufstand am 17. Juni 1953

Wie die Aufständischen spontan die kommunistischen Bürgermeister absetzten und trotz sowjetischer Panzer auf den Straßen nach Freiheit riefen, trotzdem sie damit Ihr Leben riskierten. Dieser Geist, dieser Freiheitswille ist der Maßstab an dem auch wir uns messen lassen müssen.

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