Peter Felser greift Tichy’s Exklusivrecherche auf und hakt hartnäckig durch schriftliche Regierungsfragen nach: Wen (oder was) finanziert eine Zwangsarbeiter-Stiftung (EVZ) ohne Zwangsarbeiter?
Im März veröffentlichte Tichys Einblick (TE) eine exklusive Recherche. Dabei ging es um die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ). TE schreibt: „Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ war einmal sinnvoll. Doch Angela Merkels berüchtigte Busenfreundin Annette Schavan hat aus dem Entschädigungsfonds für NS-Opfer eine Kriegskasse für linke Projekte gemacht. […] Die Idee war historisch begründet und konkret. Die Umsetzung nicht. Mit Abschluss der Zahlungen war der zentrale Zweck der Stiftung erfüllt. Doch wie so oft in Deutschland, haben temporäre Institutionen oft ein ewiges Leben.“
Mehr dazu im Artikel „Stiftung ohne Daseinszweck“
Nach der Lektüre dieses Artikels wollte ich es genauer wissen. Ich habe der Bundesregierung eine Anfrage gestellt. Die Antwort? Ein Skandal! Die Bundesregierung widerspricht sich bei den Prüfmechanismen selbst und verweigert die Aussage zur Mittelverwendung. Deshalb habe ich formell Beschwerde bei Bundestagspräsidentin Klöckner eingelegt.
Lesen Sie den gesamten Exklusiv-Bericht dazu bei Tichys Einblick: TE-exklusiv: Zwangsarbeiter-Stiftung will nicht überflüssig sein
Hier ein Auszug: „Der Hauptdaseinszweck der Institution bei ihrer Gründung im Jahr 2000 war die Zahlung von Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Diesen Zweck erfüllte sie bis 2007. Der offizielle Festakt zur Beendigung der humanitären Entschädigungszahlungen fand am 12. Juni 2007 in Berlin statt.
Danach wird die Stiftung nun aber nicht etwa aufgelöst, wie man es hätte vermuten können. Auch wird das verbliebene Stiftungsvermögen nicht zum Beispiel in die Staatskasse überführt. Stattdessen wird nun ein Passus genutzt, den weitsichtige linke Aktivisten ins Stiftungsgesetz geschmuggelt hatten.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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