Agraretat für 2027: In meiner Bundestagsrede vom 10. September 2026 weise ich auf Ungereimtheiten im Etat, fehlende Kompetenzen und weiter ausufernde Bürokratie hin. Brüssels Bürokratiemonster gegen deutsche Waldbesitzer. Kann weg!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Minister,
liebe Kollegen,
erinnern wir uns an die Bilder aus dem Spätsommer: Nach den Waldbränden im Eifeler Hürtgenwald reist Bundeskanzler Merz direkt aus dem Urlaub an. Er stellt sich vor die verkohlten Baumstümpfe und ruft in die Kameras: „Das ist der Klimawandel!“
Dann ledert er gegen angebliche „Klimaleugner“. Ein durchsichtiges Medienspektakel! Statt „Links ist vorbei“ – grüner Populismus vom Allerfeinsten.
Bei über 90 Prozent aller Waldbrände in Deutschland ist der Mensch die Ursache. Entscheidend ist, wie ausgeräumt die Wälder sind. Die Waldbesitzer müssen ja per Verordnung Totholz, knochentrockenes Holz im Wald belassen – da ist es doch kein Wunder, dass das mal anfängt zu brennen! Im Hürtgenwald hätten die Waldbesitzer DAZU vom Kanzler etwas hören wollen – forstpolitische Fachkompetenz.
Und genau diese Kompetenz vermissen wir im vorliegenden Einzelplan 10!
Auf den ersten Blick verkauft Minister Rainer uns die 6,97 Milliarden Euro als verlässliche Stabilität. Doch der Teufel steckt wieder einmal im Detail: Ausgerechnet bei der G.A.K. – der Lebensader für den ländlichen Raum – kürzt die Koalition den Rahmenplan von 660 auf 606 Millionen Euro. Rechnet man den Kofinanzierungsanteil der Länder ein, fehlen in der Fläche auf einen Schlag 90 Millionen Euro! Und aus diesem schrumpfenden Topf, Herr Minister, wollen Sie noch den investiven Stallumbau finanzieren! Sie spielen damit unsere Tierhalter gegen die Forstwirtschaft aus! Da gehen wir nicht mit!
Was bedeutet das für die Praxis?
- Gekappte Hilfen für Forstbetriebsgemeinschaften
- längere Wartezeiten
- und Stillstand beim Waldumbau – gerade im bäuerlichen Kleinprivatwald. Nur: Wer in Generationen aufforstet, braucht Planungssicherheit und keinen finanzpolitischen Verschiebebahnhof!
Bürokratischer Wahnsinn aus Brüssel
Gleichzeitig fließen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nur gegen grüne Wohlverhaltensnoten. Und was kommt parallel dazu aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm!
Nur unsere Bundesregierung knickt regelmäßig auf ihren Zuschauerplätzen in Brüssel ein. Das gilt auch für Sie, Herr Minister! Sie inszenieren sich zu Hause im Bayerischen Wald gern als heimatverbundener Praktiker – dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte! Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert!
Und wo wir von Kosten, Schutz und Praxisnähe sprechen, müssen wir zwingend über den Wolf reden. Jahrelang hat man wertvolle Steuergelder in endlose Beratungsbürokratien und nutzlose Gutachten versenkt – während draußen die Weidetiere auf den Almen und Deichen gerissen werden.
Bei uns im Allgäu ist es jetzt so: das Landratsamt muss befristete Allgemeinverfügungen erlassen. Damit könnte im gesamten Weidegebiet bis Ende Oktober gerade einmal ein einziges Tier bejagt werden. Bejagt werden heißt aber noch lange nicht, dass überhaupt ein einziger Wolf dort entnommen wird.
Das zeigt doch: Ihr Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger! Das hat mit echtem Bestandsmanagement nichts zu tun, sondern ist eine Alibi-Regelung – deren rechtlicher Bestand ist so wackelig wie unsere Regierungskoalition. Geben Sie die Bejagung endlich rechtssicher und praxistauglich frei!
Und geben Sie unseren Förstern und Landnutzern die Freiheit und Planungssicherheit zurück, die sie verdienen!
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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