Laut dem statistischen Bundesamt ist im Jahr 2022 die Kinderarmut in Bayern um 0,7 % angestiegen. Diese Zahl ist nicht überraschend, angesichts der weiterhin bedrohlichen Inflation, eines Anstiegs der Unternehmensinsolvenzen um 8,4% bei gleichzeitiger Hilflosigkeit der Regierung. Deutschland landet in puncto Wirtschaftsentwicklung europaweit auf dem letzten Platz. Die Kinderarmut in Bayern steigt also weiter, während Söder Millionen für Renommierprojekte verprasst.
Kinder in Not, aber Söder wirft das Geld zum Fenster raus
In dieser Situation fällt dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nichts Besseres ein, als in seiner Heimatstadt Nürnberg aus Steuergeldern einen Pracht-Museumsbau für 27,6 Millionen Euro zu subventionieren, und dafür dann noch eine völlig überteuerte Monatsmiete von 232.000 Euro zu entrichten. Besonders pikant dabei: Eigentümer der Immobilie ist die Firma eines CSU-Parteispenders. Diese arrogante Missachtung der Nöte der Bevölkerung, verursacht zunehmend Wut und Abscheu.
Vielfaches Versagen der Bayerischen Regierung – in anderen Bundesländern unvorstellbar
Von den damit verbundenen Amigo-Anschuldigungen gegen Söder einmal abgesehen, manifestiert sich dadurch beispielhaft das generelle Versagen der Landesregierung aus CSU und FW. Denn in unseren Nachbarbundesländern Baden-Württemberg und Hessen hat sich die Situation der Kinder sogar verbessert. Trotz der prekären Wirtschaftslage hat sich die Kinderarmut dort um 1,2 bzw. 1,4% verringert.
Noch ein Beispiel gefällig? In Bayern werden momentan die in 2020 gewährten Corona-Hilfen für Kleinunternehmer zurückgefordert. Dies geschieht gerade jetzt, da sehr viele Unternehmen ums nackte Überleben kämpfen. In Baden-Württemberg wird nichts zurückgefordert, aber dort müssen auch keine feudalen Prachtbauten zur Selbstbeweihräucherung des Ministerpräsidenten finanziert werden.
Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, die arroganten Selbstherrlichkeiten der bayerischen Regierung aufzudecken und publik zu machen. Die steigenden Umfragewerte geben uns dabei Recht. Bei den Landtagswahlen im Oktober habe Sie die Chance uns zu unterstützen und den Bürgerwillen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Werden Sie auch gerne Mitglied. Mehr dazu auf den Internetseiten der AfD-Kreisverbände.
Handelsblatt: Deutschland in der Rezession
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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