Söder vertuscht Milliardenskandal um zweite S-Bahn-Stammstrecke in München
In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur exzessiven Kostensteigerung und Bauzeitverzögerung beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, tauchen belastende Fakten gegen den bayerischen Ministerpräsidenten auf. Es ging dabei um die Frage, warum die Kosten für das Projekt von ursprünglich veranschlagten 3,8 Milliarden auf nunmehr 7 Milliarden ansteigen sollen. Und warum verzögert sich die Inbetriebnahme um sechs Jahre von 2028 auf voraussichtlich 2034?
Doch mit dem Namen Markus Söder taucht automatisch der Verdacht auf, dass hier wieder ein schmutziges Amigo-Geschäft am Laufen ist. Die Indizien deuten stark darauf hin, dass er die bayerische Staatskanzlei angewiesen hat, das Thema „dilatorisch“ zu behandeln. Auf Deutsch: Die Mitarbeiter sollen die Sachlage vertuschen, bis die Landtagswahlen im Oktober vorbei sind.
Desaster mit Ansage
Ähnlich wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg ist auch hier in Bayern eine dilettantische Koordination und mangelhafte Kommunikation mit den Akteuren zu monieren. Dies belegt unter vielen anderen Hinweisen auch die handschriftliche Aktennotiz der Staatsrätin Gernbauer: „Hier bahnt sich ein größeres Desaster mit Ansage an! Wir werden systematisch für dumm verkauft.“
Ähnlich wie bei Wowereit und dem Berliner Flughafendesaster, kann man auch bei Söder feststellen: Eine große Klappe allein genügt nicht, um große Projekte zum Erfolg zu bringen. In München kommt allerdings noch erschwerend Söders Hang zum Amigo-Filz dazu.
Die AfD hat es sich gerade in Bayern zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht, das selbstherrliche, inkompetente und teilweise kriminelle agieren einer arroganten Politikerkaste zu beenden. Getreu nach Staatsrätin Gernbauer: „Wir werden systematisch für dumm verkauft.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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