Meine Kleine Anfrage zu NGO-Förderung: Merz-Regierung antwortet mit “Weiter so!”
“Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern?“, scheint die Merz-Regierung in ihrer aktuellen Antwort auf meine Kleine Anfrage zurückzufragen. Dass ich darin Merz & Co ganz ähnliche Fragen zur umstrittenen staatlichen Förderung linker Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt habe wie sie die Merz-CDU in ihrer Oppositionsrolle noch im Februar an die damalige Scholz-Regierung gestellt hatte? Für die Merz-Regierung offenbar kein Problem. Merz & Co können sich scheinbar nicht nur nicht mehr daran erinnern, warum sie vor nicht einmal vier Monaten noch selbst mit 551 Fragen gegen NGOs Sturm gelaufen waren, die aus Sicht der damaligen Oppositions-CDU zu einem großen Teil ihre staatlichen Zuwendungen für ihren politischen Kampf missbrauchten.
Schlimmer noch:
Die Merz-Regierung verweist nun in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage in gleich mehreren Punkten allen Ernstes auf exakt jene Stellungnahmen, die die rot-grüne Regierung noch im Frühjahr Oppositionsführer Friedrich Merz und seiner CDU gegeben hatte.
Mit anderen Worten:
Nun da sich Friedrich Merz endlich seinen lebenslangen Kanzlertraum erfüllen konnte und es die Union zurück an die Schalthebel der Macht geschafft hat, sind die wütenden CDU-Proteste gegen eine staatlich gesponserte NGO-Armee in Deutschland inzwischen genauso Schall und Rauch wie die Wahlversprechen von Friedrich Merz.
Dass weiterhin eine ganze Reihe von Organisationen ganz offensichtlich gegen das Gemeinnützigkeitsrecht verstößt und sich alles andere als parteipolitisch neutral verhält? Für die Merz-Regierung offenbar kein Problem: Man sehe hier keinen Reformbedarf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Bedeutet: Merz & Co haben nun, was sie wollten – die staatlichen Gelder können somit weiterhin fließen.
Ich meine: Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ist eine ganz üble Ohrfeige gegen alle Bürger, die den Wechsel gewählt haben und nun stattdessen ein „Weiter so“ der woken Ampel-Regierung bekommen. Inzwischen sollte längst allen klar sein: Den Wechsel gibt es nur durch die AfD!
Die Junge Freiheit berichtet: Kein Reformbedarf: Die Antworten der Merz-Regierung zu den NGOs
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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