Neues aus den Ausschüssen und Arbeitskreisen
Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands
Die Verteidigungsausgaben werden auf 2% des BIP erhöht, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird eingerichtet. Trotzdem wirkten die letzten Tage ernüchternd…
Deutschland zählt mit zu den größten Waffenlieferanten an die Ukraine. Es muss klar sein, dass es sich hier um einen weiteren Stellvertreterkrieg handelt, wie wir es beispielsweise schon in Korea und Afghanistan erlebt haben. Nur jetzt direkt vor unserer Haustür […]
Schweinekrise, Entwaldung, Versorgungssicherheit
> Die Schweinebauern fordern mehr Planungssicherheit zum Umbau oder Neubau von Ställen.
> Die Rodung von Waldflächen für den Anbau von Soja, Kaffee und Palmöl kann auf EU-Ebene nicht gestoppt werden
> Die deutschen Bundesreserven sind jahrelang nicht mehr gepflegt worden. Ein Konzept zum Rückhalt von Reserven fehlt seit Jahren. […]
Bundestag verlängert den Einsatz im Irak
Erwartungsgemäß wurde das Bundestagsmandat im Nahen Osten am vergangenen Freitag, den 28.01.2022 verlängert. Die AfD hat wie bereits in der Vergangenheit gegen die Verlängerung gestimmt. Interessanterweise hatten die Grünen in der Opposition das Mandat stets abgelehnt und als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Kaum in der Regierung stimmten die Grünen stimmten nahezu einstimmig für die Mandatsverlängerung. […]
Nach Ukraine-Eklat: Marinechef Schönbach tritt ab
Vizeadmiral Schönbach spricht Tacheles über das Verhältnis zu Russland und insbesondere zum Status Quo der Krim. Daraufhin liefen in Berlin die Telefone heiß. Er wurde umgehend ins Bundesministerium der Verteidigung einbestellt. Noch am Samstagabend wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses im Rahmen einer Telefonkonferenz über den Sachverhalt informiert. Die AfD war die einzige Partei, die nicht den Kopf des Admirals forderte. […]
Abstruse Pläne, Bio und idealistische Reformen
Die neue Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesteckt. Sie möchte bis 2030 den Anteil des Biolandanbaus auf sportliche 30 Prozent erhöhen (von derzeit 10 %). Dabei bleiben uns nunmehr von heute an noch ganze acht Jahre! Es fehlt aber an geeignetem Saatgut, Anbauflächen, vereinfachte Anbauregeln, Mitteln für die Forschung und auch genaue Ziele für den Handel. Wir dürfen auf die nächsten Jahre gespannt sein. […]