Der Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine

… und seine Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands

Die vergangenen zwei Sitzungswochen waren aus sicherheitspolitischer Sicht geprägt durch den Krieg in der Ukraine. Mit großem Interesse und leichtem Staunen konnten wir verfolgen, wie der geplante Blitzkrieg der Russen an den Verteidigungslinien der mutig kämpfenden Ukrainer zum Erliegen kam. Veraltetes Gerät gepaart mit fehlenden Instandsetzungskomponenten und nicht funktionierenden Logistikketten hat einen erheblichen Anteil daran. Darüber hinaus ist es Russland bis heute nicht gelungen, die Lufthoheit zu erringen.

Was leitet Deutschland daraus ab?

Erstens die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes, und zweitens die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro. Wir rüsten aus -endlich. Leider wirkten die letzten Tage ernüchternd. Der Verteidigungshaushalt wird zwar von 47 Milliarden Euro dauerhaft für die kommenden fünf Jahre auf 50 Milliarden Euro angehoben (+ 6%). Alleine für 2022 klafft jedoch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro um das 2%-Ziel abzubilden. Die Fehlbeträge werden zukünftig zur Erreichung des 2%-Zieles aus dem Sondervermögen beigesteuert werden (müssen). Bei den Ankündigungen des Bundeskanzlers handelt es sich auf gewisse Weise um eine Mogelpackung. Wir werden sehen, wie viele Milliarden des Sondervermögens dann tatsächlich ausschließlich in die Verteidigung fließen werden.

Klausurtagung des Arbeitskreises Verteidigung
Die F-35 gilt als modernster Kampfjet der Welt. Ein großer Teil des Sondervermögens geht somit an die USA. Ohne Wertschöpfung in Deutschland.

Durch SPD und Grüne wurden bereits erste Begehrlichkeiten kommuniziert. Erste Beschaffungen wurden bereits beschlossen. Es sollen moderne Kampfflugzeuge des Typs F35 als auch schwere Transporthubschrauber in den USA bestellt werden. Dies in einer Größenordnung von mehr als 20 Milliarden Euro. Mit einem Kompensationsgeschäft in Form von Teilfertigungen in Deutschland oder Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen wie beispielsweise dem Boxer in die USA ist aktuell nicht zu rechnen. So werden schon mehr als ein Fünftel des Sondervermögens ausgegeben, ohne dass eine Wertschöpfung in Deutschland stattfinden wird!

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Bundesregierung hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und liefert nun Waffen an die Ukraine. Sie fällt jedoch von einem Extrem ins nächste. Nach der eher peinlichen Ankündigung der Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen, die im Übrigen bis heute in der Zahl noch nicht ausgeliefert worden sind, hat sie angekündigt nun auch Panzerfäuste und weitere moderne Waffen liefern zu wollen. Die Lieferung von veralteten Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen und russischer Produktion war nur eine weitere Peinlichkeit auf dem Weg zu der jüngsten Entscheidung.

Mittlerweile zählt Deutschland mit zu den größten Waffenlieferanten an die Ukraine. Es muss klar sein, dass es sich hier um einen weiteren Stellvertreterkrieg handelt, wie wir es beispielsweise schon in Korea und Afghanistan erlebt haben. Nur jetzt direkt vor unserer Haustür an den Grenzen unseres Verteidigungsbündnisses. Äußerste Vorsicht scheint geboten, um sich auf gar keinen Fall in eine direkte kriegerische Auseinandersetzung mit Russland hineinziehen zu lassen! Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab!

Waffenlieferung in die Ukraine
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab!
Aufmarsch an der Ostflanke

Der Krieg in der Ukraine war nicht nur für Deutschland sondern auch für die NATO ein echter Weckruf. Sie setzt als Reaktion auf ein weiteres Zeichen der Abschreckung: An der Ostflanke will das Bündnis die Zahl ihrer Gefechtseinheiten verdoppeln, und zwar von vier auf acht. Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. In Litauen unter deutscher Führung. Nun werden vier weitere sogenannte Battle Groups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien aufgebaut. Deutschland wird sich mit einer Kampfkompanie und zwei Flugabwehreinheiten (Patriot) an der Battle Group in der Slowakei beteiligen und die Battle Group in Litauen mit einer Flugabwehreinheit (Ozelot) verstärken. Die Ausweitung der Präsenz von Gefechtseinheiten bedeutet, dass künftig von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden Nato-Truppen anwesend sein werden.

Die EU stärkt ihr sicherheitspolitisches Profil

Aber auch die EU stellt der Ukraine nicht nur Rüstungshilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung sondern hat darüber hinaus angekündigt, ihr Verteidigungskonzept zu überarbeiten und eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen zu wollen. Deutschland will im Jahr 2025 die Führung dieser bis dahin aufgestellten schnellen Eingreiftruppe für die EU in einer Größenordnung von rund 5.000 Soldaten stellen. Unklar ist bisher jedoch, wie NATO und EU zukünftig zusammenarbeiten wollen, insbesondere im Hinblick auf Befehlsstrukturen, der Vermeidung von Doppelanmeldungen von Truppenkörpern aber auch der Abstimmung von gemeinsamen, abgestimmten Vorgehensweisen im Falle von Krisen. Das alles funktioniert derzeit nicht und wird es absehbar in der nahen Zukunft wohl auch nicht.

Deutschland sollte sich hier auf das bewährte Verteidigungsbündnis NATO verlassen. Wir brauchen keine EU-Armee und somit auch kein separates EU-Verteidigungsbündnis. Wir benötigen eine starke Bundeswehr, die in der Lage ist unser Land zu verteidigen. Eine Bundeswehr, die sich im Rahmen der Bündnisverteidigung schlagkräftig und federführend einbringen kann!

Militär-Zusammenarbeit darf nicht zu europäischer Armee führen, das habe ich bereits im November 2017 angemahnt.

Der Krieg in der Ukraine: EU gibt 500 Millionen für Ukraine frei

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