Ernährungsstrategie dient ideologischen Klimaträumen

Ernährungsstrategie dient ideologischen Klimaträumen

Berlin, 11.04.2024. Meine Rede im Bundestag zur Ernährungsstrategie. Diese Strategie führt nicht zu einer gesünderen Ernährung in Deutschland. Diese Strategie bevormundet die Bürger, sie spricht Verbote aus. Ihre Ernährungsstrategie dient allein Ihren ideologischen Klimaträumen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

über 70% der Zivilisationskrankheiten sind durch falsche Ernährung verursacht. Das haben wir heute schon gehört. Eine Ernährungsstrategie muss also folgende Frage beantworten: macht sie unsere Bevölkerung gesünder? Kann sie diese Zivilisationskrankheiten eindämmen? Diese Frage steht aber nicht im luftleeren Raum. Daneben steht unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, der mündige Bürger. Die Freiheit des Einzelnen muss also in dieser Strategie berücksichtigt werden, sonst bleibt sie Ideologie, Bevormundung und Willkür!

Privatsphäre respektieren

Es ist unerträglich, mit anzusehen, wie Regierungshandlungen immer öfter in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Mit einer beispiellosen Arroganz wird von Amts wegen bestimmt, wie der deutsche Bürger heizen soll, welches Auto ihm noch erlaubt wird. Und jetzt: was der deutsche Bürger zu sich nehmen soll und was nicht. Hierbei wird völlig außer Acht gelassen, dass unsere Bürger eine Ernährungsstrategie verdient haben, die sie als freie und mündige Verbraucher ernst nimmt und wertschätzt.

Die vorliegende Strategie ist auf Lenkung ausgerichtet, auf Nudging – Anstupsen – ja, das haben Sie wohl von Frau Merkel gelernt – und ausgerichtet auf Verbote. So kann das nichts werden, liebe Kollegen. Beispiel Werbeverbote: es gelten bereits die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft. Hier mit Verboten zusätzlich anzusetzen, das wäre eine weitere Überbürokratisierung. Das lehnen wir ab!

Beispiel: Reduzierung des Fleischkonsums: Sie wollen in dieser Strategie bis 2030 die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung flächendeckend etablieren. Die Bürger sollen dabei deutlich weniger Fleisch konsumieren. Wie schaffen Sie das? Was sagt Ihre Strategie? Durch Einführung einer Verbrauchsabgabe! Damit wird Fleisch teurer, Fleisch wird zum Luxusgut. Das kann es nicht sein, liebe Kollegen!

Und wenn man genauer hinschaut: es geht bei der Fleischsteuer gar nicht in erster Linie um die Gesundheit unserer Bürger. Es geht um die Erreichung von Klimazielen! Das muss man sich einmal vorstellen: wir reden hier von einer Strategie, wie sich unsere Bürger gesünder ernähren können, wie wir sie dabei unterstützen können, die richtige Wahl zu treffen – und Sie sind sich nicht zu schade, diese Ziele mit Ihrem ideologischen Quark zu vermischen! Wie respektlos, wie krass ist das denn?

Dass Sie hier Klimafragen, Klimaideologie VOR die Belange der Gesundheit stellen, das, liebe Kollegen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie vergreifen sich an der Gesundheit unserer Bürger!

Diese Strategie führt nicht zu einer gesünderen Ernährung in Deutschland. Diese Strategie bevormundet die Bürger, sie spricht Verbote aus und sie dient allein Ihren ideologischen Klimaträumen!

Der größte Widerspruch in Ihrer Strategie aber – das ist Ihr Umgang mit denen, die unsere wertvollen gesunden Lebensmittel überhaupt erst erzeugen – das sind unsere Bauern! Sie fordern Regionalität und gleichzeitig dreschen Sie auf unsere regional verankerten Bauern ein. Wie soll das funktionieren? Es kann nicht funktionieren: Ihnen sind die historisch einmaligen Bauernproteste der vergangenen Monate völlig egal! Man sieht es am Agrardiesel, man sieht es an der Zwangsbrache. Eiskalt werden die Bauern abserviert. Ihre Regionalität sieht heute schon so aus: wir müssen Lebensmittel aus aller Welt importieren, unser Bauernstand geht derweil vor die Hunde!

Liebe Bürger, liebe Eltern, liebe Lehrer: nehmt es bitte selbst in die Hand, kümmert Euch um Eure gute Ernährung selbst. Mit dieser Strategie, mit der Ideologie der Ampel werdet Ihr Eure Gesundheit nicht schützen, sondern sie verlieren!

Ich danke Ihnen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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Peter Felser, Mitglied des Bundestags

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung

Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft

Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe

Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien

Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika

Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag

Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020

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