Bericht aus Berlin vom 12.10.2018
Im Mittelpunkt der fraktionsübergreifenden Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch stand die sich im Planungsprozess befindliche Ackerbaustrategie. Von Biodiversität und Insektensterben über Klimawandel bis hin zur Digitalisierung wurde eine breite Palette unterschiedlicher Aspekte erörtert. Mit anwesend war auch die Landwirtschaftsministerin Klöckner, sie äußerte sich diesmal endlich auch zu Dürreschäden im Forstbereich, verursacht durch den Borkenkäfer und die lang anhaltende Trockenheit.
Im Rahmen einer Expertenrunde sprach ich unter anderem auch über aktuelle Herausforderungen in der europäischen Finanzpolitik. Dabei wurde klar: insbesondere durch die hohe Verschuldung Italiens wird die Gesamtsituation inzwischen als derart bedrohlich wahrgenommen, dass Italien vom Rest der Eurozone finanzpolitisch isoliert werden müsse. Damit wird nicht zuletzt deutlich, dass die AfD mit der Forderung die Transferunion aufzukündigen bereits vor Jahren völlig richtig lag. Denn nachdem die Geschäftsgrundlage des Euros untergraben wurde, konnte es nur noch eine Frage der Zeit bis die Probleme immer weiter aus dem Ruder laufen würden.
Einen bemerkenswerten Kontakt konnte ich am Mittwoch mit meiner Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe aufbauen. Als einziger Vertreter der AfD (von 5 Teilnehmern des Bundestages) hatte ich die Chance mit den Delegationsmitgliedern unter anderem über wichtige Agrarthemen zu sprechen. Damit eröffnet sich für mich eine Möglichkeit des (Rück-) Besuches in der chinesischen Botschaft. Für den Kontakt zum Botschaftsrat wurde ein wichtiger Grundstein gelegt.
Am Donnerstag haben wir uns morgens zunächst mit dem Thema „Tierwohl“ beschäftigt. Schwerpunktmäßig ging es dabei um das Problem der Ferkelkastration. Angesichts der jahrelangen Verschleppung dieser Frage durch die Altparteien habe ich mich diesbezüglich für eine schnellstmögliche arzneimittelrechtliche Genehmigung von Lidocain eingesetzt.
Auch in dieser Woche fanden natürlich wieder spannende Plenardebatten im Reichstag statt, so beispielsweise zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Unmittelbar vor der am Sonntag anstehenden bayerischen Landtagswahl ist den Altparteien die zunehmende Nervosität deutlich anzumerken. An diesem Wochenende bleibe ich übrigens in Berlin, wo ich am Sonntag im Interview mit verschiedenen Medienvertretern das bayerische Wahlergebnis einordnen und kommentieren werde. Man sieht, es bleibt also spannend. Daher, bleibt dran!
Servus und ade,
Euer Peter Felser, MdB
Bericht aus Berlin vom 29.09.2018
Gleich nach Beendigung der parlamentarischen Sommerpause sind wir letzte Woche in Berlin ganz neu durchgestartet. Im Rahmen einer emotional geführten Haushaltsdebatte haben wir dabei auch das Budget des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hinterfragt. Ein auf den ersten Blick eher unüblicher Schritt. Mit dem „Fall Steinmeier“ hat es jedoch eine ganz besondere Bewandtnis …
„Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“
Denn es war kein geringerer als Bundespräsident Steinmeier, der Anfang des Monats ganz ungeniert für ein Konzert der linksradikalen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Chemnitz geworben hatte. Brisant, da diese Punkband in der Vergangenheit immer wieder durch unappetitliche, gewaltverherrlichende Texte aufgefallen war. So singen sie beispielsweise über Polizisten: „ … und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“
Die Sozialdemokratie verliert völlig die Nerven
Aber nicht nur das merkwürdige Verhalten von Bundespräsident Steinmeier sowie die sinkenden Umfragewerte für die SPD zeigen, wie es inzwischen um die deutsche Sozialdemokratie bestellt ist. Da ist etwa ein Finanzminister Olaf Scholz, der sich sichtlich darüber freute, voraussichtlich erstmals seit 17 Jahren das Maastricht-Kriterium der Begrenzung der Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP erfüllen zu können. Ein Armutszeugnis, wenn man sich vor Augen führt, was diese ganze Entwicklung für die Stabilität des Euro bedeutet.
Den Vogel abgeschossen hat jedoch eindeutig Martin Schulz, der mit der Äußerung, Alexander Gauland gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“, nicht nur seine eigene Nervenschwäche unter Beweis stellte, sondern darüber hinaus auch verdeutlichte, auf welches Niveau die SPD inzwischen abgesunken ist. Ein Tiefschlag, auf den sich Alexander Gauland im Übrigen nicht einließ, sondern souverän mit den Worten konterte: „Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze.
Arbeit in den Ausschüssen geht weiter
Zusätzlich zu den Debatten im Bundestag ging natürlich auch die fachliche Arbeit in den Ausschüssen Verteidigung und Landwirtschaft weiter. So haben wir mit verschiedenen Akteuren gute Gespräche geführt und die Kontakte weiter ausgebaut.
