AfD-Fraktionsvize: Mehr Bürokratie schafft nicht automatisch mehr Sicherheit.
Berlin/Kempten. Der Jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Peter Felser kritisierte im Rahmen der gestrigen Befragung der Bundesregierung, dass die Jägerschaft mit dem neuen Waffengesetz unter Generalverdacht gestellt würde. Zudem führe die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu unzumutbaren Verzögerungen bei der Verlängerung von Jagdscheinen. „Es darf nicht sein, dass Jagdpachtverträge erlöschen, weil sich die Abfragen beim Verfassungsschutz erheblich verzögern,“ so Felser. Zudem sei das geschaffene Bürokratiemonster der inneren Sicherheit eher abträglich als dienlich.
Auch die Wald-Wild-Problematik wurde von Felser adressiert. Hier bemängelte der bayerische AfD-Politiker, dass das Wild von einigen Akteuren geradezu zum Sündenbock gemacht werde. Im Zuge des Waldumbaus zu klimastabilen Mischwäldern solle auch das heimische Schalenwild unverhältnismäßig bejagt werden. Auf dem „Nationalen Waldgipfel“ wurde dazu bereits in Aussicht gestellt, dass dazu das Jagdgesetz geändert werden solle. Dass Ministerin Klöckner niemanden kenne, der das Wild zum Sündenbock machen wolle, ist nicht nachvollziehbar. „Jeder bekommt in den Debatten mit, dass Wald vor Wild immer mehr als knallharte Ideologie eingesetzt wird. Die Vorfälle in einem Wintergatter in Österreich und die Praxis von Totalabschüssen in der Bergwelt zeigen das eindeutig,“ ist Felser überzeugt. Nie sei die ideologische Formel von „Wald vor Wild“ härter angewendet worden als derzeit. Auch in der heimischen Kürnach habe es erhebliche Irritationen gegeben um den erhöhten Abschuss von Gamswild in den Bayerischen Staatsforsten.
Das neue Waffengesetz gehe weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Zudem hielte es die Behördenmitarbeiter damit auf, vermehrt den legalen Waffenbesitz zu kontrollieren, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz zu kümmern. Auch Vertreter der Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.
Im Rahmen der Regierungsbefragung lobte Felser das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der deutschen Jägerschaft: „Ohne unsere Jäger können wir weder die „Vorsorge und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest“ noch den „Waldumbau“ meistern.“
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MdB Peter Felser
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