AfD-Bundestagsdirektkandidat Felser lobt Klartext-Botschaft von Anton Klotz und kritisiert fehlende Gegenkonzepte der Union / Wohnungsproblem in Kempten wird größer
KEMPTEN. Der CSU-Landrat des Oberallgäu, Anton Klotz, hat in seiner Weihnachts-Botschaft in lobenswerter Weise das Zuwanderungsproblem beim Namen genannt und ausdrücklich als „Völkerwanderung“ bezeichnet. Das betonte der AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus Kempten und meinte: „Hätte die AfD sich so geäußert, wären alle Gegner und Medien über sie hergefallen.“
Er kritisierte, dass trotz dieser Zuwanderungs-Erkenntnis des CSU-Verwaltungschefs politisch und rechtlich immer noch nicht energisch genug an Gegenkonzepten gearbeitet werde. Die CSU trage vielmehr über ihre Regierungsbeteiligung in Berlin den migrationsfreundlichen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Daran würden auch die ständigen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr und strengeren Vorschriften nichts ändern. „2015 kamen eine Million Migranten zu uns und Seehofer will bis 2021 erneut eine Million Zuwanderer hereinlassen“, rechnete Felser vor.
Die Folgeprobleme der immer noch weitgehend unkontrollierten Zuwanderung würden somit zunehmen. Das deutete selbst der Landrat in seiner Grußbotschaft auf der Internetseite des Kreises an, wo er sagt (Zitat): „Diese Völkerwanderung stellt auch den Landkreis Oberallgäu vor bisher nicht gekannte Herausforderungen.“ Welche das sind, beschreibt der CSU-Politiker ebenfalls. Mit Personal, Zeitaufwand und Geld müsse verstärkt investiert werden in Integration, Sprachkurse, Betreuung von Jugendlichen, in Kindergärten und Schulen. Vom Steuerzahler mitfinanziert werden sollen auch Ausbildungs-, Praktikums-, Arbeitsstellen und die Unterbringung in Wohnungen. Da der Markt für bezahlbare Wohnungen leergefegt ist im Oberallgäu, wird der Wettbewerb mit Einheimischen um Wohnungen enorm zunehmen, ist sich Felser sicher, der auch Kreisvorsitzender der AfD ist. Ein Anstieg der Mieten sei zu befürchten. Er fordert, dass es keine bevorzugte Behandlung von Migranten bei der Schaffung von neuem Wohnraum geben darf.
Im Oberallgäu waren laut Internetseite der Kommune bereits vor einem Jahr 1.600 Asylbewerber untergebracht. Die offenbar wesentlich höhere aktuelle Zahl werde verschwiegen, kritisiert Felser. Da die meisten Zuwanderer nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in vom Landratsamt angemieteten Wohnungen dezentral untergebracht sind, werde diese Unterbringung besonders teuer. Nach offiziellen Angaben haben 15.000 der über 150.000 Einwohner im Oberallgäu bereits einen Migrationshintergrund. Ein Viertel von ihnen sei türkischer Herkunft.
Felser warnt vor einer weiter ungebremsten Zuwanderung. Das werde zu nicht absehbaren finanzpolitischen Problemen und sozialen Spannungen führen. Nicht auszuschließen seien auch eine erhöhte Kriminalität oder sogar islamistisch motivierte Gewalttaten. „Berlin, Würzburg und Ansbach ist überall möglich“, sagte der AfD-Politiker mit Hinweis auf einige der schlimmsten Terrorakte in diesem Jahr und auf einen Vorfall mit Bezug zu Kempten. Der bekannte Allgäuer Islamist Erhan A. war im Sommer in Syrien als „Kämpfer“ getötet worden. Er hatte sich zuvor sogar in Interviews mit bayerischen Zeitungen zum terroristischen „Islamischen Staat“ bekannt. Zudem hatte es Drogenrazzien der Polizei in zwei Kemptener Flüchtlingsunterkünften und einem Dutzend Wohnungen gegeben, bei denen die Beamten auch fündig wurden und 14 Tatverdächtige feststellten, rief Felser in Erinnerung.
Als „absolut realitätsfern und gefährlich“ bezeichnete er den Hinweis auf dem Internetportal des Kreises, wonach die Integration von Zuwanderern „eine gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Notwendigkeit“ sei. „Gebraucht werden keine Hilfsarbeiter, sondern qualifizierte oder wenigstens qualifizierbare Kräfte“, sagte Felser, „vor allem aber werden die Menschen in ihren Heimatländern gebraucht“, dieser Aspekt werde völlig außer Acht gelassen. Nicht gebraucht würden Männer über 20 Jahre, die weder sprachlich, noch schulisch, geschweige denn beruflich viel vorzuweisen hätten. Der überwiegende Teil solcher Migranten werde einschließlich seiner nachzugsberechtigten Angehörigen langfristig das deutsche Sozialsystem belasten oder bei Billigjobs in Konkurrenz mit einheimischen Geringverdienern treten.
