Felser: Stimmungsmache gegen gewählte Abgeordnete ist Anschlag auf die Demokratie
BERLIN. Eine für Sonntag angekündigte Großdemonstration in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser als verfassungswidrig scharf verurteilt. „Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gegen eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Partei zu demonstrieren, ist ein Anschlag auf die Demokratie“, betonte der Bundestagsabgeordnete aus dem Allgäu.
Er verwies auf Artikel 18 Grundgesetz. Dort sei geregelt, dass jeder der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, genau diese Grundrechte verwirkt. Felser erwartet auch von den anderen Bundestagsfraktionen eine klare Stellungnahme zu der demokratiefeindlichen geplanten Demonstration von mehreren Tausend Teilnehmern.
Als besonders inakzeptabel bezeichnet es Felser, dass auch der DGB und die Linkspartei vor dem Reichstagsgebäude Stimmung gegen die von sechs Millionen Menschen gewählte und demokratisch legitimierte Partei machen wollen. Das Motto „Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ gehe völlig an der Realität vorbei und bedeute eine nicht hinnehmbare Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten.
