Vorsicht Waldbesitzer! Peter Felser (AfD) warnt in seiner Rede zum Haushalt: Warum müssen die „klassischen Fördermittel“ für unsere Waldbesitzer nun ausgerechnet mit weiteren Mitteln aus dem Umweltministerium bzw. aus dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ aufgestockt werden? Mit dem wachsenden Einfluss des Umweltministeriums wird der Klimaideologie zur „Rettung des Weltklimas“ sogar noch weiter Tür und Tor geöffnet werden.
Meine Rede vom 16. September 2025 zum Agraretat
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister Rainer, Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich im Einzelplan 10 auch noch auf die Forstpolitik zu sprechen kommen.
Verstärkte Investitionen in die Forstwirtschaft und in den Waldumbau gehören zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Dabei wird es vor allem auch darauf ankommen, die Balance der Waldfunktionen wiederherzustellen: den Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion der Wälder.
In den letzten Jahren sind die Aspekte der Holzproduktion immer mehr ins Hintertreffen geraten. Es ging immer nur um die „Ökosystemleistungen“.
Es ist ja schön, dass die Ausgaben für die „klassische Förderung“ der Forstbetriebe in der GAK als Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung im Haushalt 2025 konstant bleiben. Allerdings muss man sich auch fragen: warum müssen diese „klassischen Fördermittel“ für unsere Waldbesitzer nun ausgerechnet mit weiteren Mitteln aus dem Umweltministerium bzw. aus dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ aufgestockt werden?
Vorsicht Waldbesitzer! – kann ich da nur warnen. Mit dem wachsenden Einfluss des Umweltministeriums wird der Klimaideologie zur „Rettung des Weltklimas“ sogar noch weiter Tür und Tor geöffnet werden.
Letztlich alles finanziert aus der CO2 Bepreisung, dem CO2-Emmissioshandel: das lehnen wir als AfD entschieden ab!
Liebe Kollegen, allein schon aufgrund dieser ideologischen Zumutungen können wir diesem Haushaltsentwurf hier nicht zustimmen. Anstatt immer kompliziertere Förderstrukturen aufzubauen, fordern wir: alle Haushaltsmittel zur Förderung unserer Waldbesitzer müssen zukünftig im Bundeslandwirtschaftsministerium verwaltet werden! DA gehören diese Mittel hin!
Vielleicht würden Sie, liebe Kollegen der Union, hier sogar mitgehen. Doch Ihr Koalitionspartner hängt Ihnen ja wie ein Mühlstein um den Hals.
Und das betrifft längst nicht nur die Forstwirtschaft: Thema Wolf.
Die Chance, den „günstigen Erhaltungszustand“ für den Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel zu melden, haben Sie versemmelt! Ende Juli haben Sie das durch einen faulen Kompromiss zwischen CDU und SPD vertagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen!
Da draußen warten die Weidetierhalter, die Schäfer und Landwirte endlich auf ein Signal, dass die Probleme gelöst werden! Sie haben die Menschen kläglich im Stich gelassen!
Daher – Herr Minister – fordern wir Sie dazu auf: lassen Sie den Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag, den Wolf „unverzüglich“ ins Jagdrecht aufzunehmen, endlich Taten folgen!
Melden Sie den „günstigen Erhaltungszustand“ für den Wolf auch deutschlandweit umgehend nach Brüssel!
Setzen Sie sich gegen den Öko-Aktionismus der SPD durch!
Sorgen Sie für einen effizienten Schutz der Weidetierhalter und beginnen Sie endlich mit der überfälligen Regulierung des Wolfes!
Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort.
