Als „erfreuliche Einsicht“ begrüßt der Allgäuer Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Peter Felser, das Plädoyer der beiden Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller für mehr direkte Demokratie, um „Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen“ und der „Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten“ entgegenzuwirken.
„Das Schweizer Vorbild ist die beste Bestätigung: Volksabstimmungen sind gut für Freiheit und Demokratie, weil sie die Politik zwingen, ihr Handeln besser zu begründen und die Zustimmung der Bürger in den Mittelpunkt zu rücken“, kommentiert Felser das Plädoyer der Verfassungsrichter. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bürger gerade über die entscheidenden politischen Fragen – Währung, Finanzen, Kontrolle von Grenzen und Zuzug – mitbestimmen könnten und die Regierenden das Votum der Bürger auch ohne Ausflüchte und Hintertürchen respektierten.
Mit ihren Forderungen nach mehr Plebisziten und der strikten Einhaltung von Verträgen und Rechtsnormen sowie der Betonung des Nationalstaats als „wichtigstem politischen und kulturellen Bezugsrahmen“ der Bürger, der „für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar“ sei, bestätigen die beiden Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts nach Auffassung Felsers zentrale Forderungen des AfD-Programms: „AfD wirkt – die Erkenntnis setzt sich offenbar durch, dass die EU vom abgehobenen Elitenprojekt wieder zum Bund souveräner Nationalstaaten werden muss, in denen die Bürger der Ausgangspunkt demokratische Legitimation sind und nicht entmündigte Objekte staatlicher Zwangsbetreuung.“
