Die Woche begann mit dem 44. Kongress Deutscher Lokalzeitungen, bei dem es um das Thema „Digitalisierung“ ging – „Lokal und Global – Heimat und Digitalisierung“. Die Veranstalter gingen selbstkritisch an ihre Selbstbetrachtung heran. Die verkauften gedruckten Auflagen sinken weiter, wobei eine erfolgreiche Digitalisierung eben auch hier noch nicht gelingt. Sehr eindrucksvoll an diesem Tag war der Unternehmer und Kaufmann Wolfgang Grupp (Textilfirma TRIGEMA). Ihm ist gelungen, was aus seiner Branche praktisch keinem anderen gelang. Er produziert weiterhin in Deutschland. Grundlage dafür ist ein gutes Marketing und der Aufbau einer eigenen Vertriebsstruktur bei bleibend hoher Qualität. Interessant war nicht nur seine Darstellung, wie er seine Firma nach Übernahme von seinem Vater umstrukturierte. Von einer GmbH, wo die Haftung des Unternehmers auf das Stammkapital der GmbH beschränkt ist, zum persönlich haftenden Gesellschafter, der mit seinem gesamten Privatkapital für die Firma haftet. Der Unternehmenseigentümer sei der einzig Verantwortliche für Erfolg oder Mißerfolg seines Geschäfts. Erfrischend waren seine deutlichen Worte zur verfehlten Einwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung und wie er an diesem Punkt die anwesenden Politiker der Altparteien kritisiert hat.
Ein wichtiges Thema ist der „Wolf“. Hierzu wurde eine Anhörung im Bundestag durchgeführt, mit Experten, den sogenannten Sachverständigen. Wie im Landwirtschaftsausschuss befassen uns bereits seit einem halben Jahr mit dem Wolf, dessen Population in Deutschland auf rund eintausend Tiere angewachsen ist. Persönlich bin ich als Naturschützer und Jäger nah an dem Thema dran. In Deutschland wurde u.a. der Luchs wieder angesiedelt und die Population der Wildkatze wird erfolgreich unterstützt. Das muss mit den Interessen der Weidetierhalter deckungsgleich gebracht werden. Was machen die Pferdebesitzer, Schäfer und Ziegenhalter? Zumal, wenn der Wolf überhand nimmt. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Wolfs-Management. Wir wollen Zonen für den Wolf schaffen. Hier müssen wir mit großer Umsicht vorgehen. Es gibt nämlich bereits Berichte aus Niedersachsen, demnach herumstromernde Wölfe in der Nähe von Kindergärten gesichtet wurden. In einem engbesiedelten Land wie Deutschland können wir nicht so tun, als seien wir im weitläufigen und menschenleeren Finnland.
Thema der Aktuellen Stunde in der Sitzungswoche war „Syrien“. Unsere Fragen richteten sich auf die Beantwortung einfacher Fragen zum angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Regierung. Wo kam durch wen Giftgas zur Anwendung gegen Zivilisten? Wie ist das zu beweisen? Man kann keine kriegerischen Einsätze befehlen, ohne Klarheit zu haben. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat hierzu eine Ausarbeitung angefertigt. Demnach war der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien selbst dann völkerrechtswidrig, wenn der Einsatz von Giftgas wirklich durch Assad befohlen worden war. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in dem Gutachten. Hier haben wir als AfD ebenfalls klare Forderungen: Ohne hieb- und stichfeste Beweise keine Unterstützung (kriegerischer Handlungen) durch Deutschland.
Im Plenum wurde unter anderem über „Direkte Demokratie“ diskutiert – bereits seit 2013 eines unserer Kernthemen. Konkret anfangs die Einführung zumindest einiger ihrer Elemente, ähnlich wie in der Schweiz. Für mich ist es immer wieder erschreckend, wie deutlich die übrigen Fraktionen im Bundestag (Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU) jegliche Einführung von Elementen direkter Demokratie ablehnen. Oftmals wurde nur ein Grund genannt: man traue es der Bevölkerung nicht zu, damit umzugehen. Hier lieferten die Altparteien abermals eine Farce ab. Es geht ihnen nur um Machterhalt. Das traurige Thema der Christenverfolgung in arabischen/muslimischen Ländern war ein folgender Punkt auf der Tagesordnung. Wir haben es in Europa mit einer muslimischen Zuwanderung zu tun und kümmern uns gleichzeitig nicht um diejenigen, die unserem christlichen Glauben angehören. Ein offener Skandal.
Gespräche führte ich in der Sitzungswoche unter anderem mit den Milchbauern. Der Milchpreis ist wieder unter 30 Cent/Liter Milch abgerutscht, was abermals zu erheblichem Existenzdruck bei den Milchbauern und ihren Familien führt. Beim Deutschen Bauernverband sprach ich unter anderem über die Afrikanische Schweinepest (ASP), die unsere Landwirte weiterhin bedroht. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald informierte über die immer wildere Stilblüten treibende Bürokratisierung. Das geht alles zu weit. Wir arbeiten an allen Fronten.
Das Wochenende bin ich in Berlin geblieben und habe mich auf die vielen und unterschiedlichen Themen für diese Woche vorbereitet. Denn jetzt ist wieder Sitzungswoche. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben und werde Euch wieder darüber berichten.
Alles Gute und eine erfolgreiche Woche wünscht
Euer
Peter Felser, MdB
