Liebe Freunde!
Das Deutsche Sicherheitsforum ist eine regelmäßige Veranstaltung, auf der hochkarätige Kapazitäten aus Wissenschaft, Politik und Militär Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Am Montag nahm ich an diesem Forum teil und konnte mich davon überzeugen, dass die Fachleute die Einschätzung der Außen- und Sicherheitspolitiker der AfD durchaus teilen: die Funktionalität der EU-Institutionen ist mehr als fragwürdig, der Abgang Großbritanniens schwächt die europäische Sicherheitsarchitektur und Deutschland wird wohl weiter der Zahlmeister für die Union bleiben.
Der abgeklärte Zynismus, mit dem in solchen Kreisen die Vergeblichkeit der EU-Außenpolitik kommentiert wird, ist für mich immer wieder erstaunlich. Die Spitzenköpfe der deutschen Politikberatung sitzen beisammen und denken über die Möglichkeiten nach, wie man aus dem konzeptlosen Durcheinander irgendetwas Politikähnliches formen könnte. Schließlich war man sich einig, dass es den derzeitigen Entscheidern an einer Strategie mangelt und in Deutschland das strategische Denken seit Jahrzehnten vernachlässigt wird. Auch das ist übrigens eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion: eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie.
Diese Woche stand ganz im Zeichen der deutschlandweiten Bauernproteste. Auch ich war mit den Bauern auf der Straße:
Stillstand am Großen Stern in Berlin, nichts geht mehr! Eine Mutter mit Kinderwagen huscht vorbei, sie hält ein Tuch vor den Mund ihres Kindes. Es herrscht Ausnahmezustand, zahlreiche Landwirte fahren mit ihren Traktoren in das politische Herz Deutschlands. Sie sind aufgebracht und wollen ihrem Ärger Luft machen. Die Bauern brauchen wieder Planungssicherheit und nicht noch mehr Auflagen, wie z.B. bei der Düngeverordnung. Die faulen Kompromisse der Altparteien machen ein normales Wirtschaften kaum mehr möglich. Viele Bauern, vor allem kleinere Betriebe geben auf.
Ein Traktor ist mit einem pfiffigen Transparent geschmückt: Als Facebook-Post auf meiner Seite erreichte dieser zusätzlich über eine halbe Million Menschen und wurde von dort weit über 7.000 Mal geteilt.
Die Bundesregierung öffnet mit Freihandelsabkommen die Grenzen für Agrarimporte aus aller Welt (z.B. Mercosur-Staaten) und die deutschen Bauern müssen gegen Produzenten konkurrieren, die nur einen Bruchteil der Auflagen zu erfüllen haben wie sie selbst. Die hohen deutschen Standards sind obsolet, wenn argentinisches Rindfleisch oder herbizidbelastetes GMO-Soja Zugang zu unseren Märkten bekommen.
Die Landwirte fordern die Ablehnung des Agrarpaketes und kämpfen um Wertschätzung. Wir stehen an der Seite der Bauern, wir wollen den ländlichen Raum bewahren.
In den arbeitsreichen Sitzungswochen gibt es natürlich manchmal auch angenehme Pflichten. Für mich sind die Besuche von Bürgern aus Bayern immer eine Freude. In dieser Woche hatte ich Soldaten aus Landsberg am Lech zu Gast. Sie stellten mir Fragen zum politischen Betrieb in Berlin, zur Lage im Nahen Osten und zu den verteidigungspolitischen Positionen unserer Fraktion. Gerade dieser Austausch mit denen, die die Folgen der Politik tragen müssen – ob nun im Krankenhaus in Kempten, auf dem Acker in Franken oder im Staub Afghanistans – gibt mir die wichtige Orientierung für meine Arbeit im Bundestag.
In diesem Sinne grüßt Euch aus Berlin,
Euer
