Altparteien im neuen Bundestag: Deren Verhalten ist die wahre Demokratie-Zerstörung und geht auch in der neuen Legislatur munter weiter
Was die Altparteien unter “Demokratie” verstehen – daran lassen sie bereits vor Beginn der morgigen Konstituierung des neuen Bundestags keinen Zweifel. Sie machen einfach da weiter, wo sie aufgehört haben: Mit der Ausgrenzung der AfD und der Verachtung des Wählerwillens. Noch einmal zum Mitschreiben – die Deutschen haben die AfD zur zweitstärksten Kraft im neuen Bundestag gewählt und somit ihr eindeutiges Votum einer demokratisch legitimierten Partei gegeben.
Nur: Das interessiert die Altparteien herzlich wenig.
Das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, das jeder Fraktion im Parlament zusteht? Soll es für die AfD auch weiterhin nicht geben. Das Antrittsgespräch mit der AfD durch die designierte CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner? Nach heftigem Theater der Grünen eilig wieder abgeblasen. Und – neueste Volte: Die morgige Konstituierung des neuen Bundestages durch den Alterspräsidenten? Übernimmt nicht etwa der tatsächlich älteste Parlamentarier Alexander Gauland, sondern der sieben Jahre jüngere Gregor Gysi, aus Sicht vieler ein ehemaliger Stasi-Spitzel (“IM Notar”).
Demgegenüber können die Kartell-Medien ihre Schadenfreude kaum zügeln. Das SPD-finanzierte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ etwa feixt: „Gregor Gysi wird den neuen Bundestag eröffnen – und die AfD schäumt”. Auch die Altparteien triumphieren. So schwadroniert die Grüne Kathrin Göring-Eckardt: Die AfD beleidige Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen“. Die AfD von allen Ämtern ausschließen? Klar, passt schon!
Das Altparteien-Kartell und seine Medien sollten sich nicht zu früh freuen.
Zwar kann die AfD auch in der neuen Legislatur von jedem ihr zustehendem Staatsamt weiter ausgesperrt bleiben. Was allerdings die Wähler davon halten, ebenso wie von den Wahllügen der Altparteien, zeichnet sich bereits jetzt ab: Knapp drei Viertel der Wähler fühlen sich von den gebrochenen Wahlversprechen getäuscht, der Abstand der AfD zur Union beträgt nur noch dürre vier Prozent. Und: Die nächsten Wahlen werden schneller kommen als so mancher feixende Antidemokrat aktuell denkt.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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