Kabinettsausschuss der Bundesregierung beschließt „Demokratiefördergesetz“.
Am heutigen Mittwoch, den 25.11.2020, tagte zum dritten Mal der „Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.“ Unter Leitung von Angela Merkel (CDU) wurden 90 Einzelmaßnahmen beschlossen. So werde beispielsweise „für antisemitische oder rassistische Hetze“, die direkt an die Betroffenen gerichtet sei, ein neuer Straftatbestand geschaffen. Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das Finanzvolumen für die Vorhaben beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Der Katalog muss von der Bundesregierung noch gebilligt werden.
Besonders brisant: die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einem sogenannten „Demokratiefördergesetz“ durchsetzen. Mit dieser Gesamtstrategie sollen nicht zuletzt die Umtriebe zahlreicher linker Vorfeldorganisationen (z.B. der Amadeu Antonio Stiftung) finanziell abgesichert werden, die bislang darunter litten, dass der Bund zivilgesellschaftliche Initiativen nicht dauerhaft fördern, sondern lediglich Geld für befristete Projekte ausgeben darf.
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast forderte bereits im März dieses Jahres im Plenum des Bundestages ganz offen und ungeniert ein „Demokratiefördergesetz“, sowie in diesem Rahmen eine „verlässliche Finanzierung“ für „NGOs und Antifa-Gruppen“. Ein beispielloser und unerhörter Vorgang, der hiermit seine Vollendung erfährt.
Dazu Felser: „Die zunehmende Repression gegen die eigenen Bürger, die in offenbar abartiger Weise erst noch per „Demokratiefördergesetz“ zur „richtigen Demokratie“ erzogen werden sollen, kann angesichts der sich zuspitzenden Gesamtlage durchaus auch als Schwäche der Altparteien interpretiert werden.
Immer mehr Deutschen wird klar, dass die freiheitlichen Bürgerrechte in einer vom Zerfall bedrohten Gesellschaft nicht von den Altparteien, sondern von der Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt werden.“
