Bundestagsdirektkandidat kritisiert Entwicklungspolitik-Thesen des CSU-Politikers bei Medienauftritten als reine Wahlkampfaktion
KEMPTEN. Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den Bundestagswahltermin alle politisch unangenehmen Themen sorgfältig an bestimmte Kabinettsmitglieder delegiert, während sie sich nur Themen wie „Ehe für alle“ mit positiven Schlagzeilen widmet. Diese Feststellung trifft der Oberallgäuer AfD-Bundestagskandidat Peter Felser und zählt als Beispiele auf: „Zu Migration muss sich gegenüber den Medien immer Kanzleramtschef Peter Altmaier äußern, bei Kriminalitätsproblemen und Islam-Terror muss Innenminister Thomas de Maizière den schwarzen Sheriff geben und bei der Entwicklungshilfepolitik spielt CSU-Minister Gerd Müller neuerdings den nachdenklichen Afrika-Versteher.“
In einer Fernsehdiskussion auf Phoenix mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter bekam Müller von der Vertreterin ihres linken Parteiflügels sogar Lob, als sie anerkennend sagte, der Minister argumentiere wie das Mitglied eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), rief Felser in Erinnerung. Sein CSU-Gegenkandidat im Wahlkreis Müller sei „der farbloseste Minister in der Bundesregierung“ und habe sein Ministerium bisher „mehr verwaltet als mit neuen Impulsen geführt“. Jetzt kurz vor der Bundestagswahl versuche er medienwirksam mit Milliarden-Forderungen von der Weltgemeinschaft und der Neuauflage von Nachkriegs-Marshall-Plänen für die umstrittene Flüchtlingspolitk der Kanzlerin zu punkten, betonte der AfD-Bundestagsdirektkandidat aus Kempten, der auch auf Platz sieben der Landesliste antritt.
Müller versuche „die Grünen noch links zu überholen“. Das seien aber „reine Schaufensteraktionen aus wahltaktischem Kalkül“, meinte Felser. Im Interview mit der Allgäuer Zeitung habe Müller „vorwiegend Platitüden geäußert“. Zum Beispiel mit seinem Appell, man müsse (Zitat) „den Planeten endlich als Ganzes begreifen“ oder dem Hinweis, dass in Indonesien Wälder brennen, weil wir uns mit Shampoo die Haare waschen. Deutschland kritisierte Müller in der Zeitung als Globalisierungs- und Wohlstandsgewinner und fordert mehr Gerechtigkeit im Handel mit Afrika.
„Die Probleme Afrikas sind auch mit zehn Marshall-Plänen und mit noch mehr Milliarden-Zahlungen nicht in den Griff zu bekommen, solange die meisten Staaten dort von korrupten Regierungschefs und mafiaartigen Clanstrukturen regiert werden“, erklärte Felser. Hilfsgelder versickerten in dunklen Kanälen. Der ständige Hinweis der Linken und jetzt auch von Müller auf die Verantwortung Europas wegen der Kolonial-Ausbeutung vor mehr als einem halben Jahrhundert sei fehl am Platz. Angesichts des wirtschaftsliberalen Kurses von Merkel und ihres Eintretens für umstrittene unfaire Freihandelsabkommen diene Minister Müller nur als humanitäres Feigenblatt. Wenn selbst der Minister 60 Milliarden Euro jährliche Hilfen für Afrika in der Allgäuer Zeitung als (Zitat) „Regentropfen“ bezeichnet, dann ist laut Felser spätestens klar, dass nicht Geld, sondern innenpolitische Reformen der Entwicklungsländer und Korruptionsbekämpfung der Schlüssel zu einer Verbesserung des Lage ist.
