Statt der Lebensmittelspreise schrumpft Scholz nur seine eigene Glaubwürdigkeit. Kurz vor Ende seiner Amtszeit bringt Kanzler Scholz die Senkung der Steuern auf Lebensmittel ins Spiel. Ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver – passend zur planlosen Ampel-Politik.
Berlin, 12. Dezember 2024. Zum Vorstoß des Bundeskanzlers Olaf Scholz für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Grundnahrungsmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit:
„Scholz’ Idee überrascht. Denn mit ihren gescheiterten Plänen einer Fleischsteuer schien seine Ampel-Regierung noch im Frühjahr vor allem das Tierwohl im Auge zu haben. Nun hat der Noch-Kanzler pünktlich zum Wahlkampf offenbar die sozial schwachen Zweibeiner für sich entdeckt. Mit großer sozialdemokratischer Geste will Scholz nun die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln von sieben auf fünf Prozent senken. Dass dieses vermeintliche Vorweihnachtsgeschenk an seine Wähler keines ist, weiß er selbst am besten. Angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament kann Scholz seine famose Idee nicht einmal selbst durchsetzen. Zweifelhaft ist zudem, ob der Lebensmittelhandel die geplante Entlastung überhaupt an die Verbraucher weitergibt. Ohnehin ist eine Steuersenkung, die lediglich einen Teil der Nahrungsmittel betrifft, gleichermaßen für Verbraucher und Erzeuger kaum der Rede wert. Durch seinen unausgegorenen und insbesondere unehrlichen Vorstoß erreicht Scholz höchstens eines: Statt einer vermeintlichen Senkung der Lebensmittelpreise schickt er allenfalls die eigene Glaubwürdigkeit weiter auf Talfahrt.“
Der Vorstoß der AfD erfolgte wesentlich früher und effizienter
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte bereits Anfang 2023 eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent: Lebensmittel – Wer soll das bezahlen?
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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