Am Donnerstag fanden die Abstimmungen zum sogenannten „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ statt. Zu diesem Gesetzespaket habe ich zahllose Zuschriften, eMails und Anrufe erhalten. Selten hat ein Thema die Bürger so beängstigt wie ein drohender Impfzwang. Ich habe mich schon immer gegen verpflichtende Impfungen ausgesprochen und lehne auch eine Nachweispflicht außerhalb der medizinischen Notwendigkeiten strikt ab.
Deshalb stimmte ich gegen den Gesetzentwurf der Regierung. Es muß Jedem freistehen, selbst über seinen Körper und medizinische Eingriffe zu entscheiden. Die AfD -Bundestagsfraktion wird eine Normenkontrollklage anstreben, um den Widerstand gegen dieses Gesetz juristisch fortzusetzen. Bitte bleibt auch Ihr aktiv! Geht auf die Straße und nehmt Eure demokratischen Grundrechte wahr! Artikuliert Euren Unmut! Gemeinsam sind wir stark.
Windkraftanlagen
Im März habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der ich die ökonomischen und ökologischen Folgen von Windrädern im Wald thematisierte.
Leider fiel die Antwort der Bundesregierung kümmerlich aus. Es sind zwischen 2015 und 2019 fast 1.200 Windkraftanlagen in Wäldern errichtet worden. Für die Errichtung solch einer Anlage müssen Bäume abgeholzt und jeder andere Bewuchs entfernt werden. Die Bundesregierung plant auch weiterhin, Windräder im Wald zu errichten. Natürlich werden wir gegen die Verspargelung unserer Landschaften und die Abholzung unserer Wälder kämpfen!
Leak aus dem Innenministerium
Am letzten Wochenende wurde eine Studie zu den Folgen der Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Krise bekannt, die ein Referatsleiter im Bundesministerium des Innern eigenmächtig an die Öffentlichkeit gab. Die Ergebnisse der Studie, an der zahlreiche Experten aus dem Ministerium und externe Sachverständige mitwirkten, decken sich mit unseren Beobachtungen und Forderungen. Es ist mittlerweile jedem nüchternen Beobachter der Zustände klar, daß die Folgen der Lockdown-Krise weitaus dramatischer sind als die Folgen des chinesischen Virus.
Wir brauchten diese Studie zum Krisenmanagement der Bundesregierung nicht, um eine gute Lagebeurteilung zu erstellen. Trotzdem wird der Widerstand gegen diese katastrophale Fehleinschätzung und die völlig überzogenen Maßnahmen stärker. Wir wiederholen also unsere Forderung: Lockdown sofort beenden!
