Kriegstüchtiges Gesundheitssystem? Nur Frieden kann vor den grausamen Folgen eines Krieges schützen!
Nachdem für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bereits die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, soll jetzt auch unser Gesundheitssystem kriegstüchtig werden. Es ist besorgniserregend, wie leicht das Wort „Krieg“ inzwischen über die Lippen der Verantwortlichen huscht! Es wird überall zur Kriegstüchtigkeit getrommelt, kaum einer denkt darüber nach, wie man Krieg verhindern, oder dort wo er wütet, beenden kann.
Das fordert die AfD
Vorneweg: auch die AfD ist und war immer dafür, dass unsere Bundeswehr besser ausgestattet wird. Allein schon die Peinlichkeit, dass die Soldaten bei Übungen „peng“ rufen müssen, weil es an erforderlicher Übungsmunition mangelt. Diese Anekdote nur am Rande… Der Unterschied liegt aber darin, dass wir die Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr wiederherstellen wollen, ohne kriegstreiberische Rhetorik nach innen und nach außen.
Auch fordern wir, dass unser Gesundheitssystem dringend auf Vordermann gebracht werden muss, damit der Kassenpatient nicht monatelang auf einen Termin beim Facharzt warten muss und dass jederzeit dringend benötigte Medikamente zur Verfügung stehen.
Kriegstüchtiges Gesundheitssystem
Aber von vorne: Im Juni 2024 verabschiedete das Bundeskabinett die »Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung«. Damit soll das zivile Gesundheitssystems weitreichend unter die Führung der Bundeswehr eingebunden werden. Im März hat Gesundheitsminister Lauterbach noch ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ angekündigt, das die neue Regierung in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen möchte. Das Gesetz soll die medizinische Versorgung im Katastrophen- und Kriegsfall regeln. Damit wird Krieg und Katastrophe (z.B. Naturkatastrophe, Terroranschlag) wahllos miteinander zu einem „Großschadensereignis“ vermengt, ohne darüber nachzudenken, was das letztendlich in der Praxis bedeutet.
Es wird z.B. gefordert, dass im Kriegsfall Ressourcen aus der zivilen Gesundheitsversorgung für die militärische Versorgung frei gemacht werden. Unsere Bundeswehrkrankenhäuser wären im Falle eines Krieges innerhalb weniger Tage ausgelastet, es gäbe nicht mal genügend Notfallinstrumente zur Versorgung der Verwundeten. Auch das sagt viel aus…
Krieg ist grausam!
Das heißt, Betten für »zivile Zwecke«, also für Menschen mit Schlaganfall oder Herzinfarkt, zu sperren, um sie vorsorglich für Soldaten freizuhalten. Auch ist die Behandlung eines Patienten mit einem Herzinfarkt doch eine andere als die Notoperation nach einer Schussverletzung, abgerissenen Gliedmaßen oder zerfetzten Organen. Die perfide Strategie der Hersteller von Minen, zielt darauf ab demjenigen, der auf sie tritt, „nur“ beide Beine wegzureißen. Früher war eine Mine darauf ausgerichtet, denjenigen, der darauf trat, zu töten. Jetzt soll die Kampftruppe im Umfeld mit geschwächt werden, denn der so Verletzte benötigt sofortige Versorgung. Das bindet weitere Kräfte. Krieg ist grausam!
Friedensdividende wurde jahrzehntelang ausgereizt
Bereits 2019 hatte ich die damalige Bundesregierung befragt, wie es denn um den Katastrophenschutz und -plan in Deutschland aussieht. Damals schon katastrophale Antworten: alles ist liegengeblieben, die Friedensdividende hat man voll ausgereizt, das Selbstverständlichste eines souveränen Staates hat man jahrzehntelang links liegen gelassen.
Fazit: Auch die beste Kriegstüchtigkeit kann uns nicht vor den grausamen Folgen des Krieges schützen. Das kann nur der Frieden! Diese vorbereitenden Maßnahmen sind zynisch, da sie eine Sicherheit vorgaukeln, die es im Kriegsfall nicht gibt.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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