ASCHAFFENBURG. Damit hatten die Veranstalter von „Aschaffenburg ist bunt“ und dem DGB-Kreisverband nicht gerechnet, als sie den linken Marburger Politikprofessor Frank Deppe am 13. Juli in die Aschaffenburger Stadthalle einluden. Der 75-Jährige sollte über „die falschen Versprechungen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland“ aufklären, stattdessen gab er jedoch der AfD bei vielen ihrer Positionen ausdrücklich Recht. Sichtlich zum Verdruss der rund 30 Zuhörer von SPD, Linken und Gewerkschaften bei der öffentlichen Veranstaltung.
„Die politischen Parteien werden immer mehr Teil des Staatsapparats, das ist eine Kritik die ich teile“, sagte Deppe, der Mitglied der Linkspartei ist, und fügte hinzu: „Die Kritik der AfD am erstarrten Parteiensystem hat einen realen Hintergrund.“ Politische Entscheidungen würden von oben nach unten getroffen und nicht mehr basisdemokratisch. Als Beispiel für die Verfilzung von Partei und Staat nannte er selbstkritisch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei, wo er einst im Vorstand saß. Der Etat dieser Stiftung betrage „46 Millionen Euro aus Staatsknete“ und das führe „zu Abhängigkeiten“. Das Wahlziel von Parteien sei daher oft am Erhalt solcher Zuweisungen ausgerichtet, gab Deppe zu bedenken.
Damit nicht genug, der Professor legte nach und sagte: „Ich teile auch die Kritik an der EU und habe selbst gesagt, dass die Euro-Einführung zum Problem wird, weil die Euro-Zone Mitgliedsstaaten mit ganz unterschiedlicher Wirtschaftskraft ohne Finanzausgleich umfasst.“ Dann lobte der Marburger Gastredner noch die Europapolitik von Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl und kritisierte Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder als „neoliberalen“ Vertreter der Interessen der Wirtschaft. In dessen Tradition verfolge Kanzlerin Angela Merkel jetzt die gleiche Politik und nenne das „marktkonforme Demokratie“.
Den Medien warf Deppe vor, dass sie vor allem bei der Auslandsberichterstattung „alle gleich“ seien. Er räumte ein, dass er die große Politik inzwischen sehr skeptisch betrachte und bezeichnete die Idee einer sozialistischen Demokratie als „große Utopie“. Die AfD sei sogar ein innergewerkschaftliches Problem, war zu hören, weil viele Arbeiter, Betriebsräte oder Gewerkschafter mit ihr sympathisieren. Das treffe auch auf viele ehemals linke Wähler zu, wie die Analysen der Wählerwanderung bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt hätten.
Während die Gewerkschaften heute weniger politisiert seien, als noch in der 70er- und 80er-Jahren, entstehe „eine Welle rechtspopulistischer Parteien“ in ganz Europa. „Die AfD ist noch nicht gegessen, man kann sie noch nicht abhaken“, meinte der Professor von der Linkspartei angesichts der Umfragewerte und betonte: „Es ist aber falsch, nur mit der Nazikeule auf die AfD einzuschlagen.“
