BERLIN. Die in Brüssel von den Außen- und Verteidigungsministern aus 23 EU-Staaten angekündigte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der Verteidigungspolitik darf nicht zu einer europäischen Armee führen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser betont. Er warnt vor der drohenden Abgabe souveräner Rechte Deutschlands an übergeordnete EU-Institutionen und vor einem Beschneiden der Mitspracherechte des Bundestags. Noch sei es notwendig, zum Beispiel für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Zustimmung des Bundestags einzuholen.
„Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“, rief Felser in Erinnerung und fügte hinzu: „Es ist zu befürchten, dass unter dem Deckmantel der Kosteneinsparung und technischen Zusammenarbeit insgeheim auf eine EU-Armee mit zentralem Kommando hingearbeitet wird.“ Zudem bestehe mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und der Europäischen Verteidigungsagentur bereits eine Kooperation bei technischer Entwicklung und Investitionen, sagte der Abgeordnete aus Kempten, der auch die Arbeitsgruppe Bundeswehr in der Fraktion leitet. Er fordert „eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb der Nato“, lehnt aber ein verteidigungspolitisches Konkurrenzbündnis ab. Die Bundeswehr dürfe zudem eigene wehrtechnische Fähigkeiten in Schlüsseltechnologien nicht aufgeben.
Felser kritisiert den Kurs der Bundesregierung in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion und befürchtet auf diesem Weg ein höheres Tempo, wenn die FDP als Partner in die geplante Jamaika-Koalition eingetreten ist. Denn die Liberalen hätten in ihrem Bundestagswahlprogramm ausdrücklich „den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl“ gefordert. „Die kaputtgesparte Bundeswehr darf durch weitere politische Fehlentscheidungen nicht geschwächt werden“, fordert der stellvertretende Fraktionschef der AfD. Sie müsse vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre zentralen Aufgaben zur Landesverteidigung und im Bündnis zu erfüllen.
