Wir lehnen einen Impfzwang zur Durchsetzung von Impfungen strikt ab. Auch gegen indirekten Impfzwang in der Art und Weise, dass bestimmte Teilnahme- oder Teilhaberechte an das Vorhandensein eines Impfschutzes geknüpft werden, protestieren wir aufs schärfste.
Ein wildgewordener Regierungschef darf nicht unsere Familien auseinander reißen! Freie Bürger können eigenverantwortlich entscheiden und brauchen keine staatliche Regulierung.
Doch eines haben sie gemeinsam: ihre Existenz wird vernichtet. Nicht auf einen Schlag, sondern Stück für Stück. Das geht an die psychische Belastungsgrenze. Die erzeugte Planungsunsicherheit wird als Psychoterror wahrgenommen.
Diejenigen, die vorübergehend Asyl gewährt bekommen, müssen zentral untergebracht werden. So werden bürgerliche Lebenswelten bewahrt. Asylanten können nicht unerkannt abtauchen und Abschiebungen würden logistisch massiv erleichtert. Das sind die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Ebersberg.
Am Ende wird nur der Fahrgast für noch mehr sinnlose Bürokratie tiefer in die Tasche greifen müssen.
Diese links-ideologisch Selbstzensur macht aber jede nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen unmöglich. Wir fordern daher: Mut zur Wahrheit, null Toleranz für Verbrecher und die Abschiebung aller ausländischen Täter.
Die Zwischenfälle zeigen leider, wie brutal und rücksichtslos die ideologisch verblendeten Täter inzwischen sind. Im Namen des Klimas terrorisieren sie die Bürger und bringen sie in Todesgefahr.
Wenn der gesamte Tourismus-Markt zusammengebrochen ist, lässt er sich nicht mit Subventionen über Nacht wieder errichten. Das dauert genauso lange, wie die bisherigen Strukturen gewachsen sind: Generationen!
Die zunehmende Repression gegen die eigenen Bürger, die in offenbar abartiger Weise erst noch per „Demokratiefördergesetz“ zur „richtigen Demokratie“ erzogen werden sollen, kann angesichts der sich zuspitzenden Gesamtlage durchaus auch als Schwäche der Altparteien interpretiert werden.
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den mutmaßlichen Angriff auf das Kanzleramt mit einem Auto scharf verurteilt: „Mit dem Auto auf ein Ziel zuzufahren kann auf einen versuchten Terroranschlag hindeuten. Das weckt hier im vorweihnachtlichen Berlin unschöne Erinnerungen. Jetzt ist die Polizei in der Pflicht, die Hintergründe lückenlos aufzuklären. Da bereits 2014 möglicherweise mit dem selben Fahrzeug …
Es ist wichtig, dass dem politischen Druck auf unsere Soldaten endlich ein erster Riegel vorgeschoben worden ist. Auch Soldaten dürfen eine von der Political Correctness der Altparteien abweichende freie Meinung vertreten.
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
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