auch das politische Berlin steht natürlich unter dem Eindruck einer drohenden Corona-Epidemie. Gesundheitsminister Spahn gab am Mittwoch eine Regierungserklärung dazu ab. Wir, die AfD-Fraktion im Bundestag, stehen natürlich bereit, um gemeinsam mit allen Beteiligten jede Notlage für unser Land zu meistern. Das drückte auch unsere Rednerin, Alice Weidel, deutlich aus. Trotzdem ist es unsere Aufgabe als Oppositionspartei, auf die eklatanten Mängel und die teilweise haarsträubenden Versäumnisse in der Katastrophenvorsorge hinzuweisen, die diese Regierung zu verantworten hat. Ich habe bereits vor einem Jahr genau zu diesem Thema eine Kleine Anfrage verfasst und erhielt eine beschämende Antwort.
Jäger unter Generalverdacht
In dieser Woche ließ ich mir die Gelegenheit nicht nehmen, im Rahmen der Befragung der Bundesregierung, den Generalverdacht gegen die Jägerschaft zu kritisieren, der sich im neuen Waffengesetz ausdrückt. Gerade die Regelabfrage beim Verfassungsschutz führt zu unzumutbaren Verzögerungen bei der Verlängerung der Jagdscheine. „Es darf nicht sein, dass Jagdpachtverträge erlöschen, weil sich die Abfragen beim Verfassungsschutz erheblich verzögern.“ Hier der Link zur Aufzeichnung der Befragung:
Klima der Angst an der FH Kempten
Betroffene Studentinnen der FH Kempten wendeten sich mit einem Notbrief schriftlich an mich, in dem sie mir über sexuelle Belästigungen auf dem Campus der Hochschule berichteten. Bisher war nichts davon in der Presse zu lesen. Ich wusste, dass ich mir mit dem Schritt an die Öffentlichkeit nicht nur Freunde machen werde und wendete mich an die regionalen Medien. Ich produzierte dazu ein kurzes Video und eine Pressemeldung, um die Öffentlichkeit über die Notlage der Studentinnen zu informieren. Jetzt wurde ein Artikel in der Allgäuer Zeitung dazu veröffentlicht mit dem Titel „Spanner an der Hochschule Kempten“ – AfD wirkt! Hier der Link:
Hier geht es direkt zum Video „Studentinnen haben Angst in Kempten – und wenden sich an AfD“.
