Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlichte kürzlich alle Empfänger von Agrarsubventionen des Jahres 2019. Diese Liste offenbart, wie jedes Jahr, die absurde Verteilung der landwirtschaftlichen Finanzhilfen. Die größten Summen gingen laut BLE auch 2019 an staatliche Betriebe, Kommunen und große Erzeugerorganisationen. Für Familienbetriebe oder kleine und mittlere Erzeugergemeinschaften fielen die Zahlungen spärlich aus. Die bayrischen Landwirte bekommen am wenigsten ab. Aber selbst große Agrargenossenschaften oder landwirtschaftliche GmbH´s erreichen bei weitem nicht die Beträge, die an landwirtschaftsfremde Organisationen ausgezahlt werden.
Der größte Anteil der Gelder wurde an Kommunen für den Küsten- und Hochwasserschutz sowie Beihilfen an große Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor gezahlt. Produzenten von Luxusyachten und Kriegsschiffen oder Milliardärsfamilien, wie die ALDI-Gründer oder die Lürssen-Gruppe, erhielten 2019 Steuergelder in Millionenhöhe, weil sie mit Landbesitz spekulierten.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Kappung der Fördermittel und die verpflichtende Degression der Direktzahlungen. Spekulation mit Ackerfläche und Bereicherung an Steuergeldern würden so deutlich erschwert. Ich habe mehrfach die Schaffung attraktiver Bedingungen für Junglandwirte und Familienbetriebe angemahnt. Die Verschlankung der Verwaltungsbürokratie und die Vereinfachung des Fördersystems würden den kleinen und mittleren Betrieben sofort helfen. Nichts davon möchten die Altparteien umsetzen. Unverblümte Klientelpolitik und die Stützung von Spekulanten sind die Ziele der Regierungskoalition. Als Anwalt der Landwirte tritt im Parlament nur noch die AfD auf.
Langfristig kann das Kartell der Berliner und Brüsseler Bürokraten nur aufgebrochen werden, wenn wir eine Strategie zur Renationalisierung unserer Landwirtschaft umsetzen, wie es die AfD-Fraktion in ihrem „Agrarpolitischen Leitbild“ fordert. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, das Höfesterben, kann nur gestoppt werden, wenn das Agrarfördersystem grundlegend reformiert und unter Kontrolle des deutschen Steuerzahlers gebracht wird.
Unser Steuergeld sollen die deutschen Landwirte bekommen und nicht landwirtschaftsfremde Organisationen, Spekulanten oder ausländische Großbetriebe!
