Bericht aus Berlin KW 40
Habeck: „Politik ist Machtausübung als Beruf“
In dieser Woche besuchte ich eine Gesprächsveranstaltung beim bekannten Agrarfachmagazin „topagrar“. Auf dem Podium durfte ich mit Interesse dem Spitzenmann der Grünen Robert Habeck lauschen. In überheblicher Art und Weise trug der grüne Spitzenpolitiker seine überspannte Landwirtschaftspolemik in die Runde. Sätze wie „Politik ist Machtausübung als Beruf“ riefen Kopfschütteln hervor. Habecks Forderungen nach noch mehr „Nachhaltigkeit“ erhitzten die Gemüter. Unser Politikverständnis ist dem komplett entgegengesetzt: Wir glauben, daß die Abgeordneten für Ihre Wähler und das Wohl Deutschlands arbeiten sollten und nicht zum persönlichen Machterhalt. Die Bauern können weiterhin auf die einzige Stimme der Vernunft im Parlament, die AfD, zählen.
Demokratie und Gleichberechtigung für (fast) Alle
Dann folgte am Mittwoch die nächste Entgleisung der Altparteien. Die Landwirtschaftsministerin lud mich zum Fachgespräch für mehr Tierwohl ein. Die Vertreter der anderen Fraktionen schienen ernsthaft erbost über die Anwesenheit der AfD. Die CDU und die SPD sprachen gar von einem „Skandal“. Frau Künast (Grüne) twitterte ihren Unmut gleich aus der Veranstaltung heraus. Diese Anekdote zeigt sehr schön, wie sehr wir den alten Kadern ein Dorn im Auge sind. Plötzlich ist da eine junge Kraft, die genau hinschaut und das gefällt den satten Platzhirschen nicht. Wir nehmen diese dauernden Schikanen sportlich und freuen uns über die Bestätigung.
Haushaltswoche im Bundestag
Die eigentliche Hauptarbeit in dieser Woche fand im Plenum statt. Die Debatten zu den einzelnen Haushalten waren scharf und kontrovers. Die Verteidigungspolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht vollkommen gescheitert und das trugen unsere Redner auch so vor. Gigantische Haushalte, die in Gendersprachoffensiven und Gleichstellungsorgien versanden, helfen nicht, Deutschland wieder verteidigungsbereit zu machen. Die Klimahysterie und ideologisch gefärbte „Nachhaltigkeitsprogramme“ richten die Landwirtschaft zugrunde und befeuern das Höfesterben weiter. Bezahlt wird diese Misswirtschaft von den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen. Den Kampf gegen diesen Irrsinn werden wir unbeirrt fortsetzen.
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin
Euer Peter Felser
