Die Flut reißt nicht ab! Hunderte E-Mails besorgter Bürger jeden Tag. Es geht um den Gesetzentwurf der Bundesregierung: das dritte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Herzlichen Dank für Ihren Einsatz im Kampf um unsere Demokratie! Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich nicht jedes Anschreiben beantworten kann. Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich Ihre Argumente sehr ernst nehme.
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln. Zudem streben wir eine namentliche Abstimmung an. So können Sie als Bürger auf der Seite www.bundestag.de im Einzelnen kontrollieren wer dafür und wer dagegen gestimmt hat.
Wir forderten seit März wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs. 19/18999 und 19/22547), da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind.
Wir fordern die Einsetzung einer Kommission aus Sachverständigen – einer ständigen Epidemiekommission (STEPKO) – die Kriterien und Handlungsempfehlungen für Epidemien von Infektionskrankheiten erarbeiten. Diese sollen Parlament und Regierung als Orientierung dienen. Die derzeitige eigenmächtige Vorgehensweise der Regierung, die sich viel zu einseitig beraten lässt, halten wir für fahrlässig, da wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht genutzt werden. Die Exekutive eignet sich viele Kompetenzen an, während das Parlament nicht beteiligt wird.
Wir fordern, die entsprechenden Entscheidungen vom Parlament treffen zu lassen, welches sich dabei an den Empfehlungen der einzurichtenden STEPKO orientieren sollte.
Unsere dringlichste Forderung aber lautet, das Mitspracherecht des Bundestages und auch des Bunderates umgehend wiederherzustellen!
»Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. «
