Mit Sorge blickt Deutschland morgen nach Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen angekündigt. Erklärtes Ziel: Die Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zu 1990. Ins Visier werden die Brüsseler Bürokraten besonders die Landwirte nehmen. Weitere Regeln sollen sie dazu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Immerhin will Brüssel einen klimaneutralen Agrar- und Forstsektor bis 2035. EU-Klimapaket: Deutschland muss für seine Landwirte kämpfen!
Deutsche Bauern dürfen sich also bereits auf neue Quoten und Verbote gefasst machen.
Einen Vorgeschmack hierauf bekamen sie bereits vor genau einer Woche auf nationaler Ebene, als die sogenannte „Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)“ ihren Bericht an Kanzlerin Merkel übergab. Die Kernbotschaft morgen aus Brüssel dürfte jener vom vergangenen Mittwoch in Berlin ähneln: Die Rettung des Weltklimas durch eine Landwirtschaft, die ökologisch, tierfreundlich und obendrein profitabel ist.
Wie dies jedoch gelingen soll, bleibt die spannende Frage. Gerade dann, wenn künftig in Deutschland und Europa eine neue Öko-Landwirtschaft herbei-reguliert werden soll. Bedeutet diese doch vor allem größere benötigte Flächen und zugleich kleinere erzielte Erträge.
Mammut-Arbeitskreise liefern keine Antwort auf Brüsseler Bürokratie
Wie sich das in Zahlen niederschlägt, hat eine neue Studie von Bayer jüngst herausgefunden: Danach werden mit der vollständigen Umstellung auf Ökolandbau in Deutschland etwa rund zwölf Millionen Tonnen Weizen fehlen. Das entspricht dem Bedarf von 184 Millionen Menschen bzw. der Einwohnerzahl von Deutschland, Frankreich und Polen. Zugleich würde eine komplette Öko-Umstellung rund 6,5 Mio. Hektar zusätzliche Fläche benötigen – das ist die Fläche Bayerns. War nicht eigentlich Ziel des EU-Klimapakets die Rettung der Umwelt? Neben der Bedrohung geschützter Naturflächen würde Deutschland zudem eine Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen riskieren.
Damit nicht genug. Deutsche Agrar-Mammut-Arbeitskreise wie jüngst der „ZKL“ werden kaum verhindern, dass sich die unberechtigte Dauerkritik aus Brüssel an der Landwirtschaft morgen in konkreten Gesetzen des EU-Klimapakets niederschlagen wird. So behauptete die EU-Kommission etwa immer wieder, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoß von Treibhausgasen in den vergangenen zehn Jahren kaum vermindert habe.
Gerade in Deutschland ist das genaue Gegenteil der Fall: Tatsächlich leistet der landwirtschaftliche Sektor durch die Bereitstellung von Bioenergie bereits jetzt einen erheblichen Teil zur klimafreundlichen Strom- und Wärmeerzeugung sowie Mobilität. Diese CO2-Vermeidungsleistung wird dem Sektor jedoch bilanziell bisher überhaupt nicht zuerkannt.
Konkrete AfD-Vorschläge gegen Symbolpolitik
Die Probleme bleiben indes die alten: Berlin und Brüssel sorgen durch ihre Agrarpolitik dafür, dass sich die landwirtschaftlichen Erzeugerkosten ständig erhöhen, während die Erzeugerpreise viel zu niedrig sind. Das treibt vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe ökonomisch mehr und mehr in die Enge. Die AfD hat hier ihre Haltung bereits klar gemacht und bereits konkrete Vorschläge geliefert. Leider weigerten sich die Altparteien aus machtpolitischem Kalkül, der AfD-Fraktion im Bundestag zu folgen und eine verfassungsgerichtliche Prüfung etwa der schwachsinnigen wie schädlichen Verschärfung der Düngeverordnung aus Brüssel zuzustimmen.
Vergessen wir nicht: Deutsche Landwirte versorgen uns mit Lebensmitteln und schaffen Arbeitsplätze. Und dennoch kämpfen viele weiter ums Überleben. Deutsche Symbolpolitik in Arbeitskreisen und Brüsseler Bürokratie und Klima-Diktatur machen es möglich. Deshalb heißt es weiter kämpfen. Weder Vorgaben aus Brüssel sind etwas, das Deutschland einfach hinnehmen muss – noch eine Bundesregierung, die solche Eurokraten gewähren lässt.
Die Wähler haben es im September in der Hand.
Aktiv für die Interessen der deutschen Landwirtschaft – Die AfD kämpft für Deutschlands Landwirte.
