Das Mittelstandsforum der AfD Bayern kritisiert die politisch motivierte Ernennung eines langjährigen CDU-Politikers und Merkel-Getreuen zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und damit zum wichtigsten Posten nach dem Vorstandsvorsitzenden selbst.
MÜNCHEN. Seit dem 1. Januar amtiert der langjährige Merkelvertraute Ronald Pofalla als Vorstand der Deutschen Bahn AG für Infrastruktur. Die Ernennung dazu wurde im Dezember 2016 durch den maßgeblich mit wirtschaftsfremden Politikern besetzten Bahnaufsichtsrat ohne vorherige parlamentarische Diskussion und öffentliche Transparenz beschlossen. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald, CDU, der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Thomas Steffen, CDU und die ehemalige Bundesjustizministerin und jetzige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries, SPD .
In das Ressort für Infrastruktur sollen zusätzlich die Bereiche Wirtschaft, Politik, Konzernsicherheit, DB Sicherheit und internationale Geschäftsbeziehungen eingegliedert werden. Das Ressort gilt mit über 50.000 Mitarbeitern auch als das wichtigste und einflussreichste im Konzern, da zumindest alle Entscheidungen für die Bahn in Deutschland dort mit abgestimmt werden müssen. Pofalla amtierte seit August 2015 als Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung. Peter Felser, Landes-Vize des Mittelstandsforums der AfD Bayern vermutet, dass hier in einem Staatskonzern für einen langjährigen Politiker, der bislang nicht durch Wirtschaftskompetenz hervortrat, ein maßgeschneidertes mächtiges Amt auf dem Weg zum ersten Bahnvorstand nach dem voraussichtlichen Abgang des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube ab 2019/2020 geschaffen wurde.
Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU und arbeitete sich von der Jungen Union über den Landesvorsitz NRW zum Generalsekretär der CDU und Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel hoch. Pofalla war auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Der studierte Sozialpädagoge und ausgesprochene Machtpolitiker, so Peter Felser, trat in der Vergangenheit nicht durch Wirtschaftskompetenz und Mittelstandsorientierung hervor, sondern unter anderem durch verbale Entgleisungen und eine unpassende Ausdrucksweise. So beschimpfte er den CDU-Abgeordneten Bosbach im September 2011 im Rahmen der Debatte um den erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) mit „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und dessen Einwand auf die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten mit „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“. Pofalla nahm als Cheflobbyist der Bahn erheblichen Einfluss auf das 2016 erlassene Eisenbahnregulierungsgesetz. So habe er unter anderem öffentlich selbstherrlich geäußert: „Die Deutsche Bahn wird dem Gesetz so nicht zustimmen.“
Das Mittelstandsforum der AfD sieht, dass die Regierung Merkel habe seit längerem den Weg der Sozialen Marktwirtschaft mit den Schwerpunkten Wettbewerbspolitik und mittelständische Wirtschaft verlassen habe und offensichtlich auf enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Großkonzerne setze. Dazu platziere sie politische Günstlinge wie im Falle Pofallas geschehen aus dem engeren politischen Umfeld in Staatskonzerne. Die Handschrift der CDU-Kanzlerin und des glücklos agierenden CSU-Verkehrsministers Dobrindt seien bei dieser Personalentscheidung klar erkennbar.
Um künftige Machtkonzentrationen politischer und wirtschaftlicher Art und die Gefahr von weitreichenden Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler zu reduzieren, fordert das Mittelstandsforum der AfD eine schrittweise Regionalisierung der mit insgesamt 130 Tausend in Deutschland und rund 300 Tausend weltweit beschäftigten Mitarbeitern großen Deutschen Bahn AG. Es sei nicht einsehbar, dass bei den rund 54 Tausend Mitarbeitern im Bereich Personenverkehr nur noch 14 Tausend im Bereich überregionalen Fernverkehr arbeiten und hier keine Regionalisierung möglich sei. Auch die die Tochtergesellschaft DB Regio AG mit 22 Tausend Mitarbeitern arbeitet heute schon mit an die Grenzen der Bundesländer orientierten operativen 11 Regionen. Eine Übergabe der Bereiche mit seinen Regionalbahnen und Bussen an die jeweiligen Bundesländer könne ohne größere Schwierigkeiten erfolgen. Warum die Tochtergesellschaft DB Station&Service AG mit rund 5000 Mitarbeitern, die die Infrastruktur von rund 5.400 Verkehrsstationen verwaltet, nicht an Bundesländer und Kommunen abgegeben wird, erschließt sich dem marktwirtschaftlich und mittelstandsorientierten Bürger sowieso nicht.
Mit einer schrittweisen Regionalisierung des Deutschen Bahn-Konzern könne auch die unsägliche Privatisierungsdiskussion um den bislang nicht erfolgten Megabörsengang des Monopolanbieters für Mobilität entschärft werden. Privatisierung, um Gelder in die Bundeskasse zu spülen damit einen privaten Monopolanbieter zu schaffen sei kein Selbstzweck. Der Bürger und der Kunde müsse im Mittelpunkt stehen. Für die Regionalisierung müssten aber auch die Kompetenzen des Bundes im Bereich Verkehrspolitik sich auf Koordination und den überregionalen Verkehr beschränken und die entsprechenden Steuermittel des Bundes zur bisherigen Subventionierung der Bahn auf Länder und Kommunen aufgeteilt werden.
Dem Mittelstandsforum der AfD ginge es, so Peter Felser nicht in erster Linie um Privatisierung, sondern um Regionalisierung und damit Bürgernähe, Verringerung von Machtkonzentration in Berlin und auch Chancen für regionalen mittelständische Mobilitätsanbietern. Die Personalentscheidung für Pofalla stehe dem allerdings diametral gegenüber.
