Das Jahr 2021 begann bereits in der ersten Plenarwoche wie das letzte Jahr endete: mit intensiver Oppositionsarbeit gegen die Coronapolitik der Altparteien. Die irrwitzigen Maßnahmen der Regierung Merkel halten das Land im Würgegriff und es gibt nur eine wirkliche Alternative, die den immer neuen Vorschriften und Einschränkungen parlamentarischen Widerstand und eine vernunftbasierte Politik entgegensetzt.
Die Medien und eine inkompetente Regierungsmannschaft radikalisieren sich zunehmend gegenseitig. Wir sind deshalb entschlossen, jedes Mittel zu nutzen, das dazu beiträgt, diesen Radikalisierungsprozess zu stoppen. Ich habe mich daher mit meinem Kollegen Stephan Brandner besprochen, wie wir ein Mißtrauensvotum gemäß Artikel 67 Grundgesetz gegen die Regierung ins Parlament einbringen können. Das soll so schnell wie möglich geschehen. Wir benötigen mindestens 25% der Stimmen um einen Gegenkandidaten aufstellen zu können.
Der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus und wir sind uns sicher, daß wir wieder mit einer großen Fraktion ins Parlament einziehen werden. Das bedeutet eine Menge Arbeit für die jetzige Fraktion. Im Herbst 2021 werden wir nicht mehr auf der grünen Wiese starten wie damals 2017. Diesmal wird es eine geordnete Übergabe geben. Die „Neuen“ sollen so schnell wie möglich arbeitsfähig sein und den Wählerauftrag ohne Verzögerung ausführen. Als Fraktionsvize und Leiter der IT-Abteilung habe ich für diesen Prozess eine besondere Verantwortung.
