Felser greift Fall eines Syrers aus dem Bodenseekreis auf / Sicherheit der deutschen Verkehrsteilnehmer geht vor / Nicht jede Fahrerlaubnis ist akzeptabel
KEMPTEN. Der AfD-Bundestagskandidat Peter Felser aus Kempten hat eine komplett neue Führerschein-Prüfung für alle anerkannten Asylbewerber gefordert, die sich in Deutschland ans Steuer setzen wollen. Es könne nicht sein, dass jemand nur seinen syrischen Führerschein verlängern oder umschreiben lasse, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Oberallgäu und bezog sich auf den Pressebericht über einen solchen Fall beim Landratsamt Bodenseekreis.
„Ich möchte niemandem im Straßenverkehr begegnen, der seinen Führerschein im Jemen, in Eritrea, Somalia oder Kabul gemacht hat“, meinte Felser. Wer im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem nicht-europäischen Staat ist, müsse nach derzeitiger Rechtslage ohnehin in der Regel nach sechs Monaten einen in Deutschland ausgestellten Führerschein erwerben. Danach wird die ausländische Fahrerlaubnis ungültig. Das könne man auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums nachlesen, sagte Felser.
Er hält aber bei Herkunftsländern mit schwacher Verkehrsinfrastruktur auch diese Halbjahresfrist für zu lang. „Führerscheine aus bestimmten Ländern dürfen hier vom ersten Tag an nicht anerkannt werden“, betonte der Bundestagskandidat und ergänzte: „Das ist im Interesse der Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer, bis hin zu Fußgängern und Kindern.“ Die gesetzlichen Vorschriften müssten entsprechend verschärft werden.
