AfD-Bundestagsdirektkandidat sieht mit Wahlsieger Macron einen EU-Lobbyist und Merkel-Unterstützer an der Macht / Mehrheit der Wähler verweigerte Stimmabgabe
KEMPTEN. Der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser bewertet den Ausgang der französischen Parlamentswahlen als „doppelte Klatsche für die etablierten Parteien und deren Politiker“. Trotz der Euphorie der Medien um den erst im Mai zum Staatspräsidenten gewählten, jugendlich-dynamischen Emmanuel Macron sei jetzt der zusätzliche Wahlsieg seiner Bewegungspartei „En Marche“ eher dürftig ausgefallen. Macron errang zwar die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung, aber die absolute Mehrheit der Franzosen sei gar nicht zur Wahl gegangen, gab Felser zu bedenken und sieht „für diese Art von Generalstreik an der Urne“ zwei Gründe: „Die französischen Wähler sind mit der etablierten Politik genauso unzufrieden wie die deutschen Wähler mit ihren Altparteien und die Franzosen haben „En Marche“ als reine Mogelpackung Macrons erkannt.“
Der ehemalige Sozialist und Wirtschaftsminister unter seinem Vorgänger Francois Hollande sei keineswegs der unbelastete Quereinsteiger, als der er sich gerne inszeniere. Zudem habe er etliche altgediente Politikgrößen aus dem linken und konservativen Lager sowie von der Vorgängerregierung „in seiner bunten Sammelbecken-Partei vereint“, sagte Felser, der auch auf Platz sieben der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl steht. Er macht sich zudem Sorgen um die souveränen nationalen Interessen der EU-Mitgliedsländer, da mit Macron ein EU-Lobbyist und Unterstützer der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel an die Macht gekommen ist. Eine klare Absage erteilt der AfD-Politiker Vorschlägen von Macron, der EU einen gemeinsamen Haushalt sowie einen gemeinsamen Finanz- und Außenminister zu verordnen. Das würde die Mithaftung Deutschlands für die Schulden maroder EU-Staaten ins unerträgliche steigern.
Die Begeisterung für Macron werde sich bald genau so legen, wie der vorübergehende Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ist sich Felser sicher. Mit den geplanten unternehmensfreundlichen Arbeitsmarktreformen werde sich der französische Staatschef an den traditionell sehr starken und linksextremen Gewerkschaften bald die Zähne ausbeißen und möglicherweise so enden, wie einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder, dem seine sozialen Einschnitte durch die „Agenda 2010“ zum Verhängnis wurden, vermutet der AfD-Bundestagskandidat aus dem Oberallgäu.
