Wer steckt hinter der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines? Eine einfache Frage, aber die Antwort darauf hat es wohl in sich. CIA-Hinweise zur Nord-Stream-2 Sabotage sollen geheim bleiben.
Man dürfe diese aus Gründen des Staatswohls niemals veröffentlichen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meines Kollegen Prof. Harald Weyel hervor. Dieser wollte wissen, wie die Regierung auf die CIA-Hinweise zu einem möglichen „ukrainischen Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur“ reagierte. Dabei bezog er sich auf einen Artikel des Spiegels, der bereits Ende September von diesen Hinweisen berichtete. Die Regierung betonte in ihrer Antwort, dass aufgrund der wechselseitigen Vertrauensgrundlage empfindliche Informationen, die die Bundesregierung von internationalen Geheimdiensten erhält, nicht weitergegeben werden müssen bzw. dürfen. Dementsprechend verweigert die Regierung in Zukunft jede weitere Auskunft über das Thema. Die Informationen, die die Regierung durch die CIA erhalten hat, könnten bei ihrer Veröffentlichung nämlich das deutsche Staatswohl gefährden. Nicht einmal die Einstufung und Hinterlegung der sensiblen Informationen durch den deutschen Geheimdienst sei gestattet…
Wer ist verantwortlich?
Die „Tagesstimme“ zieht aus den vorliegendem Tatsachen das folgende Fazit: „Diese doppelte und dreifache Geheimhaltung und Sensibilität legt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung etwas verschweigen will. In diesem Falle stellen sich zwei Möglichkeiten: Entweder, die Informationen weisen auf eine ukrainische Beteiligung am Pipeline-Attentat, wie in der Anfrage vermutet, oder sie widerlegen eine ukrainische Beteiligung und verweisen stattdessen zum Beispiel auf eine russische Beteiligung. In welchem Falle die Bundesregierung und die US-Geheimdienste diese Information geheim halten würden – und in welchem sie die Information in alle Welt aussenden würden – muss jeder Beobachter selbst überlegen.“
Nord-Stream-Pipelines: Dänische Polizei vermutet «starke Explosionen» als Ursache für Lecks
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
