Allgäuer AfD-Bundestagsabgeordneter Peter Felser im Interview: Meine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine vom 31.01.2023
Am 24. Februar des vergangenen Jahres marschierten russische Truppen auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Nachbarland Ukraine ein. Wie bewerten Sie dieses Verhalten Russlands?
Dieser Angriff auf einen souveränen Staat ist völlig inakzeptabel und ich verurteile diese völkerrechtswidrige Offensive aufs Schärfste. Auch unsere Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich klar dahingehend geäußert.
Gibt es für Sie politische Entwicklungen vor dem 24.Februar 2022, die das Verhalten Russlands, wenngleich nicht rechtfertigen, so aber doch erklären könnten?
Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Ungunsten von Russland verschoben. Wenn auch rechtlich nicht bindend, so hatte Russland nach der deutschen Wiedervereinigung darauf gesetzt, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt. Die NATO-Osterweiterung ist eine entscheidende Komponente für die Lageeinschätzung Putins.
Neben der Partei „Die Linke“, spricht sich im Deutschen Bundestag nur die AfD gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, konkret des Kampfpanzer Leopard 2A6, aus. Warum?
Es ist für uns unerklärlich, warum wir in einer solchen wichtigen Frage im deutschen Parlament eine Minderheit sind: es war jahrzehntelang Konsens deutscher Außenpolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern – jetzt liefern wir unseren modernsten Kampfpanzer in ein KRIEGSgebiet. Das ist unverantwortlich. Die Partei DIE GRÜNEN der deutschen Außenministerin Baerbock hatte ihren Wählern vor der Wahl versprochen, diese wichtige Komponente deutscher Außenpolitik aufrechtzuerhalten. Jetzt wird genau das Gegenteil gemacht, die Spirale der Eskalation wird sich weiterdrehen. Zudem: unsere Bundeswehr ist personell und materiell dermaßen kaputtgespart, dass wir für die eigene Landesverteidigung diese modernen Panzer selbst benötigen.
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Deutschland immer stärker in den Krieg hineingezogen wird, bis es schlussendlich selbst zur Kriegspartei werden könnte?
Völkerrechtlich ist genau umrissen, wann jemand den Schritt zum Kriegseintritt vollzieht. Nur – was hilft es uns, wenn Putin subjektiv die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, die Lieferung modernster schwerer Waffen und die Unterstützung taktischer Operationen der ukrainischen Armee mit intelligenter Aufklärungstechnik als einen solchen Kriegseintritt für sich definiert? Was wird der nächste Schritt sein? Lieferung, wie von ukrainischer Seite gefordert, von Kampfjets, Einsatz deutscher Soldaten? Diese Spirale der Eskalation muss sofort unterbrochen werden! Das wäre verantwortungsvolle Außenpolitik.
Viele Beobachter sprechen beim Krieg in der Ukraine von einem „Proxi-War“, einem Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland. Wie stehen Sie zu dieser These?
Mittlerweile ist klar, dass es sich nicht mehr nur um einen Konflikt zweier Staaten um Gebiete wie die Krim, den Donbass und die Ostukraine geht. Die USA verfolgen klare geopolitische Ziele und ist in der aktuellen Weltlage darum bemüht, neben dem erstarkten und offensiven China die weitere Großmacht Russland zu schwächen. Ebenso sind es geopolitische Ziele, wenn Russland eine Art „Puffer“ zur NATO erkämpfen will und weiterhin Einfluss auf das Baltikum und andere osteuropäische Länder erwirken möchte. Es wäre blauäugig zu denken, es gehe nicht auch um Energielieferungen, die jetzt statt aus Russland nunmehr aus den USA kommen. Warum hören wir nichts mehr darüber, wer eigentlich die North Stream II-Leitungen gesprengt hat?
Wie bewerten Sie als Oberleutnant a.D., der selbst als Bundeswehrsoldat bei Auslandseinsätzen diente, die gegenwärtige militärische Lage in der Ukraine?
Wir waren in den ersten Tagen des Krieges alle überrascht, wie schnell die russische Offensive zusammengebrochen ist. Fehleinschätzung der Lage und das Scheitern der Einnahme von Kiew mit Luftlandeoperationen hatten das Momentum der Überraschung schnell zunichte gemacht. Aber auch die Koordinierung, das Gefecht der verbundenen Waffen und die Ausbildung und Führung der Soldaten waren äußerst mangelhaft. Andererseits haben die russischen Truppen schnell ihre Strategie geändert, rasch ihre Verbände in den Osten verlegt und sind erneut in die Offensive gegangen. Dass es fast wie vor über hundert Jahren wieder zu einem Stellungskrieg mit brutalen Abnutzungsgefechten kommen konnte, damit habe ich nicht gerechnet. In der aktuellen Situation sollten wir die Durchhaltefähigkeit der russischen Streitkräfte nicht unterschätzen. Daher fordern wir zu sofortigen diplomatischen Verhandlungen auf, dringend ist jetzt eine 90-tägige Feuerpause notwendig und, wie gesagt, keine weiteren Waffenlieferungen mehr
Wenn nicht der Waffenexport diesen Krieg zu stoppen vermag, welche konkreten Vorschläge machen Sie, respektive die AfD, um das Sterben in der Ukraine zu beenden? Wie kämen beide Kriegsparteien gesichtswahrend aus dem Dilemma?
Wir haben seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine gefordert, dass sofort diplomatische Verhandlungen stattfinden müssen. Es ist mir unerklärlich, warum unser Vorschlag vom politischen Gegner diffamiert wurde. Seit Jahrtausenden gibt es Kriege, in jedem Krieg wurde verhandelt und alle Kriege haben schlussendlich auch zu einem Ende geführt. Die Kriegsparteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Ein neutraler Makler wie die Vereinten Nationen könnten moderieren, beispielsweise in der Türkei, die dazu bereit sind, könnte ein neutraler Verhandlungsort benannt werden. Beide Seiten müssen ihre Minimalziele benennen (also die Frage klären, welche roten Linien nicht überschritten werden bzw. in welchen Bereichen man nicht mehr vor dem Status quo zurückkehren möchte) und selbstverständlich müssen Menschenleben geschützt werden, indem eine 60-90-tägige Feuerpause vereinbart wird. Das alles sind Instrumente, die sich andernorts schon vielfach bewährt haben. Ich frage mich: wird ernsthaft alles unternommen, um diesen Krieg wirklich zu beenden?
Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine: Allgäuer AfD-Bundestagsabgeordneter Peter Felser im Interview
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
