Die Menschen wünschen sich einen Politikwechsel und schenken der AfD ihr Vertrauen. Nach dem ersten AfD-Landrat im thüringischen Kreis Sonneberg stellt die AfD nun den ersten direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister in der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz. Meinen langjährigen Kollegen und Mitstreiter Hannes Loth. Herzlichen Glückwunsch!
Was in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch so los war, lesen Sie hier.
Bundeswehr-Großverband in Litauen
Was schaukelt sich da auf? Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll eine Kampfbrigade im Ausland, nämlich in Litauen, stationiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündet das nebenbei ohne vorherige Debatte im Bundestag. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die Nato-Russland-Grundakte, in der wir versprochen hatten, keine größeren Verbände an die Grenze zu Russland zu verlegen, sondern es sorgt auch für neues Eskalationspotential. Wir fordern dazu eine ordentliche Debatte im Bundestag!
Delegationsreise nach China
Vom 24. bis 30. Juni unternahm ich gemeinsam mit unserer Vorsitzenden Alice Weidel und meinem Kollegen Petr Bystron eine Delegationsreise nach China. Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe konnte ich mir hier ein Bild über die wirtschaftliche und politische Situation in dem Land machen. Auf dem Programm stand auch der Besuch in Chinas größter Metropole Shanghai und in der Hauptstadt Peking. Ich habe mich in erster Linie über unsere mittelständischen Unternehmen in China informiert. Mehr als 5.000 deutsche Unternehmen sind vor Ort in China. Eine enorm wichtige Handelspartnerschaft, die aber auf Augenhöhe ausgerichtet sein muss.
Eskalierende Gewalt in Frankreich
Gewalt auf den Straßen und bis zu 40.000 Polizisten im Einsatz. So sieht verfehlte Integrationspolitik aus. Nachdem ein 17jähriger Migrant mit 15 Vorstrafen bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde, eskalierte die Gewalt in Frankreich. Tagelang herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, Chaos und Zerstörung. Die AfD möchte solche Szenen nicht auf deutschen Straßen und fordert daher eine vernünftige Zuwanderungspolitik. Wem die innere Sicherheit wichtig ist, wer Recht und Ordnung durchsetzen will, der wählt die Alternative für Deutschland!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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