Just zum weiter eskalierenden Chip-Krieg zwischen China und den USA stellte Baerbock Deutschlands China-Strategie vor. Rund sechzig Seiten, auf denen viel geschrieben steht über den Status quo, Verhaltensregeln und Klimaziele. Klare Vorgaben zur Umsetzung fehlen. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dennoch wird die Entwicklungshilfe, die Deutschland noch immer an China leistet, weiterhin nicht angetastet. Deutschland muss sich endlich der Wirklichkeit stellen. Wir als AfD fordern deutlich mehr Realismus in der deutschen China-Politik. Mein Fazit zur China-Strategie der Bundesregierung fällt daher ernüchternd aus.
Deutschlands China-Strategie: Viel Wunsch, wenig Plan
Immerhin wurde bekräftigt, dass „die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Deutschlands ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit mit China bleiben“. Ebenso wird die Anerkennung der Ein-China-Politik nicht angetastet, da dies den Zielsetzungen der EU-Interessen widerspräche. Insgesamt wird mehr ideologischen Wünschen als der Wirklichkeit Rechnung getragen. Wünsche und Ansprüche werden zuhauf formuliert. Konkrete Umsetzungspläne, um diese Ziele zu erreichen, fehlen fast gänzlich.
Ampel im China-Chaos
Die Koalitions-Partner sind sich weiter uneins. Deutschland hat jetzt zwar eine China-Strategie, aber der Streit im Umgang mit chinesischen Inverstoren geht weiter. Die Bundesregierung bleibt somit weiter im China-Chaos hängen und nimmt Deutschlands Wirtschaft in Mithaftung. Wichtige Planungs- und Investitionssicherheit bleibt die Politik hier weiter schuldig.
Die Huawei-Entscheidung
Spannend wird es wieder im Herbst, wenn darum gerungen wird, inwieweit die deutschen Mobilfunk-Provider Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei ausbauen sollen. Inzwischen sind bereits mehr als die Hälfte des 5G-Netzes mit Huawei bestückt. Die AfD hat hierzu bereits vor Jahren Stellung bezogen: Die Bundesregierung muss ganz klar Position beziehen und deutsche Sicherheitsinteressen vertreten. Kein Einsatz von HUAWEI-Technik, gegen den Rat unserer Geheimdienste. Hier war schon die Merkel-Regierung sträflich untätig!
Gegenseitige Abhängigkeiten
Deutschland ist, ebenso wie andere Industrienationen, abhängig vom Import chinesischer Rohstoffe. 98 Prozent der seltenen Erden kommen aus China. Umgekehrt ist China auch abhängig von Importen, zum Beispiel bei Halbleitern für E-Autos. Dramatisch ist auch die Situation bei der Versorgung mit Medikamenten. 97 Prozent bestimmter Antibiotika bezieht die EU aus China. Auch hier forderte die AfD seit Langem eine Renationalisierung der Produktion.
Balance von Chancen und Risiken
Beim Betrachten aller Bereiche wird eines deutlich: Es gibt nicht die eine Strategie für alle Belange! Gerade bei kritischer Infrastruktur dürfen wir uns nicht in Abhängigkeit eines bestimmten Landes begeben. Unsere Wirtschaft ist aber angewiesen auf ein partnerschaftliches Miteinander, vielmehr noch aber auf Planungssicherheit. In einer „Zeitenwende“ müssen zukünftige Investitionen gezielt und verlustfrei erfolgen können.
Die AfD steht auch in der deutschen Außenpolitik für einen alternativen Kurs. Mit Partnern, mit Allianzen aber auch mit deutscher Souveränität und Selbstbestimmung. Mein Fazit zur ersten China-Strategie Deutschlands: Die Ampel-Regierung verharrt ohne Plan im China-Chaos.
China-Strategie der Bundesregierung
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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