Bundestagsdirektkandidat Felser zum Auftritt des Ministerpräsidenten in Kempten / Beim umstrittenen Bauprojekt Riedberger Horn „Öl ins Feuer gegossen“
KEMPTEN. Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel noch „eine Herrschaft des Unrechts vorgeworfen“, weil sie unkontrolliert und gegen alle Rechtsvorschriften Zuwanderer massenhaft ins Land ließ. Jetzt bei der Eröffnung der 68. Allgäuer Festwoche in Kempten sicherte der CSU-Chef den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zu. „Damit haben wir jetzt eine staatlich verordnete Herrschaft des Unrechts in Bayern“, kritisierte AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser diese Kehrtwende Seehofers und betonte: „Mit Kirchenasyl wird das deutsche Asylrecht unterlaufen und damit der Rechtsstaat missachtet.“ Auch die Kirche stehe nicht über dem Gesetz.
Deswegen hätten in Bayern mehrere Staatsanwaltschaften völlig zu Recht wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die ausreisepflichtigen Migranten Kirchenasyl gewährten, rief Felser in Erinnerung. Zudem habe vor einem Jahr bei der Regensburger Dombesetzung durch eine große Anzahl Flüchtlinge auch das Bistum kein Asyl gewährt, sondern Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet und letztlich die polizeiliche Räumung eines benachbarten Pfarrheims durchgesetzt. „Nachdem CSU-Justizminister Winfried Bausback schon juristische Nachgiebigkeit beim Thema Kirchenasyl angedeutet hatte, setzte Seehofer jetzt in Kempten noch eins drauf“, sagte der AfD-Kandidat, der auch auf Platz sieben der Landesliste zur Bundestagswahl antritt. Er vermutet darin „reine Wahltaktik zur Beruhigung flüchtlingsfreundlicher christlicher CSU-Wähler“.
Bei der Rede zur Eröffnung der Festwoche verteidigte Seehofer zudem die umstrittene geplante Skischaukel am Riedberger Horn. „Offenbar will die CSU hier mit dem Kopf durch die Wand und der massive Widerstand von Bürgern und Umweltschützern ist ihr egal“, erklärte Felser dazu und solidarisierte sich mit der Bürgerinitiative „Freundeskreis Riedberger Horn“, die Seehofers Rede bei einer Gegendemonstration lautstark begleitete. Der Ministerpräsident habe „mit seinem Festhalten am Eingriff in die Naturschutzgebiete nur Öl ins Feuer gegossen“, meinte der AfD-Bundestagskandidat aus dem Oberallgäu.
