Reste-Ampel immer irrer: Freie Fahrt für Terroristen, Berufsverbot für Bundespolizisten
Das Verständnis der Reste-Ampel von öffentlicher Sicherheit? AfD-nahen Bundespolizisten mit Rauswurf zu drohen und gleichzeitig Terroristen gewähren zu lassen. Kaum zu glauben? Stimmt aber leider. Beinahe zeitgleich kamen kürzlich entsprechende Fakten ans Tageslicht. So droht ein Erlass der Noch-Innenministerin Nancy Faeser deutschen Bundespolizisten, die sich für die AfD engagieren, mit Entfernung aus dem Dienst.
Ermittlungsverfahren gegen Terrorist meistens ohne Folgen
Der saudiarabische Terrorist vom Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde dagegen weniger hart angefasst: Über Jahre hinweg tauchte er insgesamt 105 Mal in Behördenakten auf, während insgesamt 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn meistens ohne Folgen blieben. Die tödliche Folge: Ungestört konnte er im vergangenen Dezember in den Magdeburger Weihnachtsmarkt rasen und sechs Menschen umbringen.
Anstatt nun alles dafür zu tun, die riesigen Sicherheitslücken zu schließen und künftig solche schrecklichen Anschläge in Deutschland zu verhindern, tritt Nancy Faeser lieber weiter Grundrechte mit Füßen. Und zwar ausgerechnet die Rechte derjenigen, die wir dringend dafür brauchen, Deutschland sicherer zu machen: Unsere Bundespolizisten. Tatsächlich stellt Faesers Erlass einen grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden dar, der jedes AfD-Engagement faktisch mit einem Berufsverbot bestraft.
Ich meine: Unser Land braucht dringend eine politische Großoffensive – nicht nur für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die Meinungsfreiheit derjenigen, die sich jeden Tag hierfür einsetzen.
______________________________
Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
______________________________
Jetzt YouTube-Kanal abonnieren: https: Peter Felser YouTube
Jetzt Telegram-Kanal abonnieren: https://t.me/peterfelserMdB
