Die Haushaltswoche naht und der Merz-Regierung sitzen die Millionen locker. Seit ihrem 500- Milliarden-Schulden-Manöver, damals mit Hilfe des abgewählten Parlaments durchgepeitscht, gibt es offenbar kein Halten mehr. Frei nach dem Motto „Weg mit der Kohle!“ will die Regierung – bitte anschnallen! – 775 Millionen Euro in ein neues Portal für noch mehr Migration stecken.
Dies geht aus einem entsprechenden Haushalts-Antrag der Regierung hervor, der NIUS exklusiv vorliegt. Möglich machen soll diesen warmen Geldregen natürlich das besagte 500 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für Infrastruktur.
Arbeiten & Wohnen – Work & Stay
Demnach sollen 35 Millionen Euro in den Aufbau der Agentur „Work & Stay“ fließen. Für den Betrieb sollen 2027 und 2028 jeweils 280 Millionen fällig werden, 2029 dann noch einmal 180 Millionen Euro.
Moment mal..! Sollten mit dem „Sondervermögen“ (auf Deutsch: „Schulden“) laut Merz-Regierung nicht wie versprochen wichtige Projekte zur Sanierung der maroden Infrastruktur finanziert werden? Also beispielsweise so „verrückte Sachen“ wie ein funktionierendes Schienennetz einer pünktlichen Deutschen Bahn oder eine bessere Anbindung abgehängter Landstriche in Ostdeutschland? Und steht nicht sogar im Grundgesetz, dass von den Schulden nur zusätzliche Investitionen finanziert werden dürfen?
Mag schon sein. Nur zählen Grundgesetz oder Wahlversprechen leider nicht zu den Dingen, mit denen sich die Merz-Truppe das Leben unnötig schwer macht. Lieber nimmt sie die vielen sauer erarbeiteten Steuerzahler-Milliarden in beide Hände und wirft eine zweckentfremdete dreiviertel Milliarde für eine Agentur raus, deren Zweck es ist, den herbeiströmenden Zuwanderern den Erhalt einer Arbeitserlaubnis zu erleichtern.
Auch für illegal eingereiste?
Ob über dieses teure Portal auch Migranten eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten, die illegal ins Land eingereist sind und über keinen Aufenthaltstitel verfügen? Durchaus möglich. Bislang eiert die Bundesregierung zu dieser Frage herum.
Wenn DAS die angekündigte Migrationswende von Kanzler Merz sein soll, finanziert durch einen beherzten Griff ins angebliche „Sondervermögen“ – dann fehlt nur noch, dass Friedrich Merz seinen geschröpften und belogenen Bürgern und Steuerzahlern zuruft: „Sie schaffen das!“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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