BERLIN. Bereits in der vierten Sitzung des neu gewählten Bundestags, konnte ich am 12. Dezember gegen 10 Uhr im Plenum meine erste Rede halten. Ein großer Moment, eine aufregende Premiere ist das für jeden Abgeordneten, der erstmals ins „hohe Haus“ einziehen durfte. Drei Minuten Redezeit war nicht viel. Aber genug, um vor der Abstimmung über die dreimonatige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr die jeweilige Position der AfD-Fraktion deutlich zu machen. Mein Part war die ablehnende Stellungnahme zum Mandat „Counter Daesh“ im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien und im Irak.
Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt mehr als 25 Jahre zurück. Ich selbst war damals junger Offizier und fragte mich bereits damals, ob das der richtige Weg war die Bundeswehr dermaßen umzustrukturieren. Heute sind meine Zweifel noch größer angesichts einer kaputtgesparten Truppe, vieler Toter und einer fragwürdigen Erfolgsbilanz. Eine unkritische Akzeptanz der aktuellen und auch der zukünftigen Einsätze wird es daher mit der AfD nicht geben.
Das gilt trotz einiger Teilerfolge in besonderem Maße für „Counter Daesh“. Wir danken den vielen Bundeswehrsoldaten für ihre Tornado-Aufklärungsflüge, für die Luftbetankung und den gesamten Einsatz. Aber damit darf die politische Bewertung nicht zu Ende sein. Wir müssen Kriterien festlegen und Ziele definieren, um messen zu können, ob dieser Einsatz nachhaltig für mehr Sicherheit und Frieden gesorgt hat oder nicht. Dass es zudem keine Exit-Strategie gibt, halte ich für pure Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Leben unserer Soldaten. Deswegen lehnt die AfD eine Verlängerung dieses Mandats ab. Am besten wäre es, unsere Soldaten könnten noch vor Weihnachten alle zurückgeholt werden.
ANHANG / Überblick zu den Positionen der AfD-Fraktion:
- Sea Guardian (Mittelmeer)
Die AfD stimmt Verlängerung zu, weil das Mandat deutschen Sicherheitsinteressen dient sowie der Sicherung der Handelswege, der Bekämpfung internationaler Kriminalität und der Eindämmung von Migranten-Schleusern. Für das Mandat besteht eine klare völkerrechtliche Grundlage.
- Counter Daesh (Syrien)
Ablehnung durch die AfD. Das Mandat ist nicht völkerrechtlich legitimiert. Beim Einsatz deutscher Soldaten in Syrien wird der willkürliche außenpolitische Kurswechsel der Bundesregierungen seit Rot-Grün offenbar: die Bundeswehr wird auf Zuruf und ohne UN-Mandat eingesetzt. Das Leben deutscher Soldaten wird für undurchdachte Missionen mit fragwürdigem Nutzen aufs Spiel gesetzt. Frankreich hat hier nach den Anschlägen einen Bündnisfall konstruiert, der so auf keinen Fall für uns gelten kann.
- Resolute Support (Afghanistan)
Auch hier Ablehnung durch die AfD im Bundestag. Der Einsatz ist nicht durch die UN mandatiert und steht somit im Widerspruch zum AfD-Programm. Nach 16 Jahren ist die Bilanz ernüchternd. In Afghanistan haben schon Engländer, Russen, Amerikaner und jetzt deutsche Soldaten schwere Verluste erleiden müssen. Korruption und Opiumanbau blühen, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Wir haben nichts erreicht und es gibt keine Exit-Strategie. Für die AfD ist klar: Bundeswehr raus aus Afghanistan.
- UNAMID (Sudan)
Hierbei Zustimmung durch die AfD-Fraktion, denn Stabilisierung ist sinnvoll zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Aber es muss unbedingt eine Exit-Strategie erarbeitet werden.
- UNMISS (Südsudan)
Ebenfalls Zustimmung der AfD, weil es eine reine Friedensmission mit UN-Mandat ist. Ziel ist Bekämpfung von Fluchtursachen.
- MINUSMA (Mali)
Die AfD sagt Nein, da es keine klaren Ziele gibt, zu geringen Kräfteansatz, kein Mandat zur Schlepperbanden-Bekämpfung und daher auch keine „Migrationsvorbeugung“ wie Verteidigungsministerin Ursula der Leyen (CDU) behauptet. Wir sind in Mali in unverantwortlichem Maß in einen Konflikt mit vor allem französischen Interessen hineingeraten. Das muss beendet werden.
- Ausbildungsunterstützung Kurdistan-Irak
AfD-Ablehnung, weil kein UN-Mandat vorliegt. Zudem hat sich die Sicherheitslage geändert; Waffen werden zum Teil auf dem Schwarzmarkt veräußert und gefährden womöglich deutsche Soldaten in anderen Konflikten.
