Parteiforum fordert faire Wettbewerbsbedingungen für kleine Marktakteure und kritisiert jahrelange Mehrkosten für Bürger
KEMPTEN. Das bayerische Mittelstandsforum der AfD kritisiert die jüngste Erhöhung der Ökostrom-Umlage für den Ausbau von Wind- und Solarstrom von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Anhebung um acht Prozent haben die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW angekündigt.
Die Umlage zahlen die Verbraucher über die Stromrechnung. Pro Jahr muss ein Drei-Personen-Haushalt nun mit Mehrkosten von rund 20 Euro rechnen. Die EEG-Umlage stellt mit über 20 Prozent einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises dar. „Der Anstieg klingt moderat, erreicht aber trotzdem seit 2000 einen neuen Höchstwert“, erklärte der Landes-Vize des Mittelstandsforums Peter Felser aus Kempten. Den Hauptgrund für die Preissteigerung sieht er im niedrigen Preisniveau an der Strombörse und den dadurch geringeren Erlösen für EEG-Strom aus erneuerbaren Energien im Vergleich zu den Vergütungen. Dagegen spiele der Ausbau erneuerbarer Energie sogar eine untergeordnete Rolle. Die Garantiepreise, die die neuen Anlagen für ihren Strom bekämen, seien derzeit niedriger als für ältere. Zudem stehe dem Ausbau-Rekord bei Wind ein niedriger Zuwachs bei Solaranlagen gegenüber, die zum Beispiel in Bayern sehr verbreitet installiert seien.
„Während Großunternehmen mit hohem Stromverbrauch durch Rabatte weniger stark zur Kasse gebeten werden, zahlten alle Bürger und vor allem Tausende mittelständischer Unternehmen die Zeche für die fragwürdige, politisch-ideologisch motivierte Energiewende“, sagte Felser und forderte faire Wettbewerbsbedingungen für kleinere Marktteilnehmer. Er verurteilte die ständigen Mehrkosten für Bürger. „Die von der schwarz-roten Regierungskoalition willig fortgeführte rot-grüne Energiewende koste pro Jahr 25 Milliarden Euro und bis 2025 sogar 520 Milliarden Euro“, sagte Felser. Das Ganze sei ein hochsubventioniertes Projekt fern von jeglicher marktwirtschaftlichen Realität und vom Wettbewerb. Die AfD bezweifle den vielbeschworenen langfristigen Nutzen von Ökostrom für Deutschland und ein positiver Effekt für den Klimaschutz durch das EEG sei ebenfalls nicht nachgewiesen.
Das Mittelstandsforum ist laut Felser dagegen, „dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind.“ Aus Gründen der Marktwirtschaft lehne die AfD jede Subvention der Energiegewinnung grundsätzlich ab. Das EEG als System der Dauersubvention müsse beendet werden. Die Energieproduktion habe sich am Markt zu bewähren, müsse Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein, betonte Felser.
